Coronahilfen

100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden

Eine Wippe steht im Bewegungsraum des Kindergartens „Kinderschachtel“. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der sich weiter ausbreitenden Coronavirus-Pandemie geschlossen.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden.

Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. „Land und Kommunen unterstützen die Familien in unserem Land nach Kräften. Wir können diese schwierige Situation nur bewältigen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Viele Eltern müssen arbeiten und können gerade nicht auf Unterstützung der Großeltern zählen. Da darf es dann nicht noch finanzielle Sorgen geben. Wer beispielsweise in Kurzarbeit ist oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung hat, darf sich keine Sorgen um die Kitagebühren machen müssen. Gemeinden, Städte, Kreise und das Land stehen an ihrer Seite“, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Auch Zuschüsse für Volkshochschulen und andere Einrichtungen

Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.

Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.

Lösung auch für den Schülerverkehr und den ÖPNV

„Ich freue mich, dass es damit gelungen ist, eine Lösung auch für den Schülerverkehr und den ÖPNV zu finden. Bei geschlossenen Schulen können wir nun die Familien bei den Schüler-Abos entlasten. Aber die ÖPNV-Unternehmen brauchen die Einnahmen zum Überleben, denn sie müssen auch nach der Coronakrise weiterfahren. Das können wir nun abfedern. Die Umsetzung werden wir in den kommenden Tagen mit den Beteiligten erarbeiten“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann sagte zu dem zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vereinbarten Hilfsnetz für Familien.

Schulterschluss von Land und Kommunen

Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, erklärte: „Die Soforthilfe des Landes ist wichtiges und starkes Signal. Mit dieser finanziellen Unterstützung können die Städte und Gemeinden ihre öffentlichen Angebote trotz fehlender Einnahmen weitestgehend erhalten. Dieser Schulterschluss mit dem Land ermöglicht es uns, vor allem die Familien, die durch die Schließung der Kitas, Kindergärten und Horte getroffen sind, von den Gebühren während der Schließzeit zu entlasten. Da die Städte und Gemeinden in Folge der Corona-Krise mit weiteren, noch massiveren Einnahmerückgängen rechnen, bedanken wir uns bei der Landesregierung, dass sie schon jetzt ihre Bereitschaft versichert hat, mit uns über einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen zu sprechen.“

Für den Städtetag Baden-Württemberg stellte Präsident Dr. Peter Kurz fest: „Klare Signale seitens der Landesregierung, dass Städte und Gemeinden angesichts wegbrechender Steuer- und Gebühreneinnahmen in nahezu allen Sektoren nicht allein gelassen werden, sind jetzt wichtig. In dieser Krisensituation, in der Kommunen vor Ort schnell reagieren müssen, setzen wir auf ein gemeinsam getragenes Verständnis, die Lasten gerecht zu verteilen. Wir betrachten das jetzt vereinbarte Soforthilfepaket für Familien als einen wichtigen Baustein. Die angebotene Abschlagszahlung gibt vor Ort die notwendige Liquidität, um im Nachgang die kommunale Finanzsituation gesamthaft aufzuarbeiten.“

Daseinsvorsorge aufrecht erhalten

Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, sagte: „Mit seiner Soforthilfe bekennt sich das Land klar zur gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Daseinsvorsorge im Bereich etwa der sozialen Dienste oder des Öffentlichen Nahverkehrs aufrechterhalten wird. Dies erwarten die Menschen zu Recht vom Staat. Ich bin dem Land daher auch dankbar, dass es weitere Gespräche zu den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Lage geben wird. Im Augenblick sind die Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und ihrer gesamten Verwaltung vollauf mit der Pandemiebekämpfung befasst. Insofern ist es gut und beruhigend, zu wissen, dass Land und Kommunen zueinander stehen und in einer starken, partnerschaftlichen Solidargemeinschaft unterwegs sind.“

Die Abschlagszahlung des Landes an die Kommunen wird aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert. Die Landesregierung wird das Hilfsnetz möglichst rasch im Kabinett auf den Weg bringen.

Landesportal: Corona-Übersichtsseite

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Heilbronn

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

JobBike BW radelt los

Schüler steigen in einen Bus (Bild: © picture alliance/Swen Pförtner/dpa)
  • Coronavirus

Stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse

Ein Polizist steht in der Innenstadt vor einem jungen Mann, der seinen Mund-Nasenschutz anlegt, nachdem er von dem Polizisten darauf hingewiesen worden ist.
  • Coronavirus

Schwerpunkt-Kontrollen zur Einhaltung der Quarantänepflicht

Eine Frau deckt in einem Restaurant in Münstertal einen Tisch ein und trägt Mundschutz.
  • Wirtschaft

Gastgewerbe sieht schwierigem Winter entgegen

Neubau des Lern- und Anwendungszentrums am Karlsruher Institut für Technologie.
  • Neubau

Baustart für Mechatronik-Zentrum am KIT

Ein Mann steht im Strandbad in Eriskirch (Baden-Württemberg) am Ufer des Bodensees. (Foto: dpa)
  • Tourismus

Sommertourismus leidet unter Corona

Logo der Wohnraum-Allianz BW. (Bild: Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg)
  • Wohnen

Zehntes Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Innenminister Thomas Strobl
  • Corona-Pandemie

Minister Strobl vorsorglich in freiwilliger Quarantäne

  • Coronavirus

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus

Frau hält Pendler-Schein in der Hand.
  • Coronavirus

Ausnahmen zur Quarantänepflicht für Einreisende

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung.
  • Hochschulen

Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung eröffnet

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Coronavirus

Gegen Einschränkungen im Grenzverkehr

Alexander Pfisterer, Dozent an der Universität Mannheim, demonstriert in einem Hörsaal der Universität die Aufzeichnung einer digitalen Wirtschaftsvorlesung. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Weiterbildung

Land fördert „Digital-Dozenten-Akademie“ mit 220.000 Euro

  • Verbraucherschutz

Ältere Verbraucher für bewusstes Online-Verhalten sensibilisieren

  • Steuern

Landesgrundsteuer ins Parlament eingebracht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Regierungserklärung.
  • Regierungsinformation

„Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen“

Eröffnung der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg.
  • Land und Kommunen

Innenminister eröffnet Hauptversammlung des Städtetags

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Klimaschutz

Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet

Nach altem Brauch gehen in dem Schwarzwalddorf Kirnbach die Konfirmanden geschlossen in Tracht zur Kirche.
  • Ländlicher Raum

Historische Tonaufnahmen geben Einblick in Leben und Arbeit im Ländlichen Raum

Hotelschild (Symbolbild)
  • Coronavirus

Beherbergungsverbot wird aufgehoben

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Schule

Anpassung der Corona-Verordnung Schule an das dynamische Infektionsgeschehen

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Eine Million Euro für Ausbildungsangebote rund um Künstliche Intelligenz