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Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Vom 2. Februar bis zum 17. Februar 2023 findet der zweite Teil des Pop-up-Projektes „THE CREÄTIVE HOUSE“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Insgesamt 22 Kultur- und Kreativunternehmen zeigen dabei ihre Projekte und Arbeiten. Ein vielseitiges Rahmenprogramm begleitet die Ausstellung.

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.

Der Heidelberger Neuroonkologe Professor Wolfgang Wick ist neuer Vorsitzender des Wissenschaftsrats. Er folgt auf die Karlsruher Informatik-Professorin Dorothea Wagner. Baden-Württemberg stellt nun zum dritten Mal in Folge den Vorsitz des Wissenschaftsrats.

Eine neue Website bündelt die Informationsangebote zur Deportation der jüdischen Bevölkerung in das Lager Gurs. Dadurch wird ermöglicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger über das Schicksal der mehr als 6.000 deportierten Jüdinnen und Juden gut informieren können.

Dieter Ziesel folgt auf Robert Jakob im Amt des Präsidenten des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung. Nicole Razavi und Peter Hauk würdigten bei der Amtsübergabe Robert Jakobs Arbeit und hießen Dieter Ziesel in seinem neuen Amt willkommen.

In Tübingen-Lustnau fand die Einweihung des neuen Holzgebäudes für die Feuerwehr statt. Das Feuerwehrgerätehaus in moderner Holzbauweise steht beispielhaft für eine schnelle und zweckmäßige sowie sichere und umweltfreundliche Bauweise.

Innenminister Thomas Strobl hat Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und der Rettungsdienste sowie der Gewerkschaften und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Blaulicht-Austausch eingeladen. Zentrales Thema war: Wie schützen wir die, die uns schützen?