Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat am Dienstag, 28. Januar 2025, in der Villa Reitzenstein in Stuttgart seinen Tätigkeitsbericht 2023/2024 (PDF) an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das unabhängige Beratungsgremium wurde 2018 eingerichtet, im Oktober 2023 begann seine zweite Amtszeit. Der Normenkontrollrat hat sich seitdem mit 200 Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung befasst. Er hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie unnötige Bürokratie vermieden werden kann und Verfahren vereinfacht werden können. Einen Schwerpunkt bildete außerdem die Vereinfachung des Förderwesens in Baden-Württemberg.
Ministerpräsident Kretschmann dankte den sechs ehrenamtlichen Ratsmitgliedern für ihr Engagement im Normenkontrollrat. „Der Bericht gibt einen guten kompakten Überblick über die vielfältige Arbeit Ihres Gremiums im ersten Amtsjahr. Der Normenkontrollrat hat zahlreiche Vorschläge gemacht, welche Gesetze einfacher geregelt werden können. Die Landesregierung hat auch einige Vorschläge aufgegriffen“, so Kretschmann. „Das zeigt, gemeinsam lässt sich beim Bürokratieabbau etwas erreichen. Dabei ist uns allen bewusst, dass es eine Daueraufgabe ist, überbordende Regulierungen zurückzuschneiden.“
Normenkontrollrat Baden-Württemberg
Tätigkeitsbericht 2023/2024 des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (PDF)
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