Minister Manne Lucha kritisiert die Kürzungspläne des Bundes bei der Migrationsberatung. Dadurch würden alleine in Baden-Württemberg 40 Stellen wegfallen. Gerade in diesen Zeiten wären die Kürzungen im Bereich Integration ein fatales Signal.
Der Bund plant, die Extern: Migrationsberatung für Erwachsene (Öffnet in neuem Fenster) drastisch zu kürzen. Die derzeit bundesweit 81 Millionen Euro in diesem Bereich sollen ab kommendem Jahr um 30 Prozent auf bundesweit 57 Millionen Euro sinken. Durch eine Mitteilung des Extern: Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Öffnet in neuem Fenster) ist jetzt auch bekannt, welche konkreten Auswirkungen die Kürzungen für die Länder haben würden: Für Baden-Württemberg bedeuteten sie einen Abbau von über 40 Stellen in der Fläche in diesem wichtigen Bereich. Dies wäre für die Wohlfahrtsorganisationen und ihre Mitarbeitenden, aber vor allem für die betroffenen Migrantinnen und Migranten mit massiven Einschnitten verbunden.
Land baut Integrationsmanagement aus
„Die geplanten Kürzungen sind gerade in diesen Zeiten ein fatales Signal“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am 29. September 2023 in Stuttgart. „Deutschland und Baden-Württemberg brauchen qualifizierte Zuwanderung. Menschen, die zu uns kommen, sollen so schnell wie möglich integriert werden, Arbeit finden und sich etwas aufbauen können. Das Land hat deshalb das Integrationsmanagement im Zuge der Extern: Soforthilfe Ukraine (Öffnet in neuem Fenster) weiter ausgebaut und die Förderung um mehr als acht Millionen Euro angehoben.“
Allein in diesem Jahr investiert Baden-Württemberg im Integrationsmanagement circa 71 Millionen Euro, um über den Extern: Pakt für Integration (Öffnet in neuem Fenster) mit den Kommunen und die Soforthilfe Ukraine die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen zu unterstützen.
Kürzungspläne passen nicht zum Anstieg der Geflüchteten
„Die Kürzungspläne des Bundes passen nicht zum Anstieg der Geflüchteten, aber auch nicht zu der vom Bund ab dem Jahr 2024 selbst beschlossenen Ausweitung des Kreises der Berechtigten für die Migrationsberatung“, so Minister Lucha.
Hinzu kämen die geplanten Kürzungen der Mittel für die Extern: Jugendmigrationsdienste (Öffnet in neuem Fenster) um zehn Millionen Euro und die komplette Einstellung des Projekts Extern: „Respekt Coaches“ (Öffnet in neuem Fenster), einem Projekt zur Extremismusprävention, zum Ende dieses Jahres.
