Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Justizvollzugsanstalt Heimsheim hat als bundesweit erste Justizvollzugsanstalt für Produkte aus ihrem Betrieb des Vollzuglichen Arbeitswesens ein Zertifikat für nachhaltige Produktion erhalten. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, nahm in Heimsheim eine Urkunde zur Produktkettenzertifizierung des Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland entgegen.

Die Umweltverwaltung in Baden-Württemberg leidet unter dem Personalabbau des vergangenen Jahrzehnts. Das zeigt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Fazit des Gutachtens nannte Umweltminister Franz Untersteller alarmierend. Auf Basis der Gutachtervorschläge lädt er daher alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen zur Diskussion über die Zukunft der Umweltverwaltung ein.

In Heggelbach geht die erste Versuchsanlage zur Agrophotovoltaik in Baden-Württemberg ans Netz: Dann sollen auf der Ackerfläche künftig nicht nur landwirtschaftliche Produkte, sondern auch umweltfreundlicher Strom erzeugt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den größten zusammenhängenden Windpark in Baden-Württemberg eingeweiht. Die 16 Anlagen des Windparks Lauterstein produzieren Strom für mehr als 34.000 Haushalte.

1.101 Kommunen gibt es in Baden-Württemberg. Die Frage, ob und wie Energieprojekte auf ihrer jeweiligen Gemarkung umgesetzt werden können, betrifft jede einzelne von ihnen. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Umweltministerium das „Forum Energiedialog“ initiiert.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat das Grundbuchamt beim Amtsgericht Böblingen besucht. Der Direktor des Amtsgerichts, Dr. Tobias Brenner, erläuterte dem Minister die derzeitige Situation des landesweit größten Standorts eines zentralen Grundbuchamts während der Umsetzungsphase der Grundbuchamtsreform.

Die Agrarministerkonferenz findet am 8. und 9. September in Rostock-Warnemünde statt. „Wir gehen mit einem großen Aufgabenkatalog nach Rostock, denn wir wollen für die Bäuerinnen und Bauern etwas bewegen. Neben der Situation auf dem Milchmarkt liegen mir auch die Entbürokratisierung der EU-Agrarförderung und der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung besonders am Herzen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Schnelles Internet als digitale Kommunikations-Infrastruktur ist essenziell für flexible und gleichwertige Standort- und Lebensbedingungen. Vor allem in den Schwarzwaldtälern gibt es hierbei noch Nachholbedarf. Das Land hat nun zwölf Förderanträge für den Breitbandausbau für den Interkommunalen Zusammenschluss Stühlingen/Bonndorf/Ühlingen-Birkendorf im Landkreis Waldshut bewilligt.

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums und eines Verwaltungsgebäudes für den Nationalpark Schwarzwald erteilt. In dem Neubau auf dem Ruhestein werden den Gästen und Erholungssuchenden aus aller Welt die Aufgaben, Ziele und Inhalte des Nationalparks vermittelt.