Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Zuschlag an die Bietergemeinschaft ViA6West kann der Autobahnausbau zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg am 1. Januar 2017 im Rahmen eines öffentlich-private Partnerschaft-Modells beginnen. Das Großprojekt hat ein Gesamtvolumen von über 1,3 Milliarden Euro.

Zum Auftakt des fünften gemeinsamen Energietags des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands (BWGV) und Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft haben die Veranstalter ihre Kooperation mit der Bausparkasse Schwäbisch Hall auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierung um zwei Jahre verlängert.

„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. Baden-Württemberg bringt unter anderem eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette auf den Weg.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet und deren unersetzlichen Beitrag für die Sicherheit der Menschen gewürdigt. Er kündigte an, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten und der Wasserrettung einzusetzen.

Auf dem Kambacher Eck unweit von Schuttertal im Schwarzwald erzeugen vier neue Windkraftanlagen rund 28 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr und versorgen damit rechnerisch rund 10.000 Haushalte.

Die Landesregierung finanziert dauerhaft die bestehenden 194 „Bildungshäuser 3-10“. Außerdem hat das Kabinett entschieden, das Förderprogramm zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren im Jahr 2017 fortzuführen.

Auf Einladung des Innenministers Thomas Strobl fand ein Informationsaustausch mit den beiden Bergwachten im Land, der Bergwacht Schwarzwald und der Bergwacht Württemberg, zum Einsatzaufkommen und zur Aufstellung der Bergwachten in Baden-Württemberg statt. Hintergrund des Treffens war die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, eine bessere finanzielle Ausstattung der Sonderrettungsdienste zu prüfen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich am Donnerstag mit dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und dem Verwaltungsleiter des Amtsgerichts Freiburg ausgetauscht, wie das Justizzentrum am Holzmarkt erweitert und neu strukturiert werden kann.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat im Main-Tauber-Kreis den Windpark Freudenberg mit sieben Windkraftanlagen in Betrieb genommen. Die Anlagen sind 199 Meter hoch und besitzen eine Leistung von jeweils 2,4 Megawatt.

Das Wasserentnahmeentgelt in Baden-Württemberg hat sich bewährt. Es leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Lebensgrundlage Wasser und zur verlässlichen Finanzierung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Land, so Umweltminister Franz Untersteller. Ein erster Erfahrungsbericht wird jetzt dem Landtag vorgelegt.