Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei in Baden-Württemberg hat vom 26. Oktober bis 8. November eine Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität durchgeführt.

„Tat & Kraft“ lautet der Titel der siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Corona-Pandemie, die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Für den Umbau des Waldes werden auch heimische Baumarten in den Blick genommen, die forstlich bislang eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Aktuell liegt der Schwerpunkt der Arbeit beim Feldahorn, der sowohl Trockenheit als auch Überflutungen gut überstehen kann.

Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.

Es gibt keine Hinweise auf ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wichtig ist allerdings, dass sich alle Fahrgäste an die geltende Maskenpflicht in Bussen, Zügen und auf Bahnsteigen halten.

Mit 1,4 Millionen Euro und einem neuen Förderkonzept unterstützt die Landesregierung die Beratung von Gewalt betroffener Frauen und ihrer Kinder. Neue Formate und neue Kooperationen sollen das bestehende Angebot für Hilfesuchende erweitern.

Der Ministerrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Jetzt wird es in den Landtag eingebracht.

Der bundesweit einmalige Lokführer-Personalpool in Baden-Württemberg startet. Mit dem Personalpool sollen personalbedingte Zugausfälle ab Sommer 2021 künftig deutlich reduziert werden.

Das Amtsgericht Tuttlingen erhält einen Erweiterungsbau in Holzbauweise mit vier Gerichtssälen und weiteren Büroräumen. Die Fertigstellung wird für Ende 2022 angestrebt.

Auch an den vergangenen beiden Tagen hat die Polizei die Einhaltung der Corona-Regeln überwacht. Neben der Maskenpflicht wird dabei ein weiterer Schwerpunkt auf die maximal zugelassene Personenanzahl bei Ansammlungen gelegt.