Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen.
Baden-Württemberg stellt die Weichen für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Am Montag, 9. November, haben der Landkreistag Baden-Württemberg, der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer, der Städtetag Baden-Württemberg und das Verkehrsministerium in Anwesenheit des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi (CDU) sowie weiteren Mitgliedern der Landtagsfraktionen gemeinsam das Bündnispapier des Bündnisses für den Mittelstand unterzeichnet. Ziel des Bündnisses ist es, im Verhältnis zwischen kommunalen Trägern und Busunternehmern für mehr Verbindlichkeit zu sorgen. Die Veranstaltung fand als digitales Format via Internet statt.
Klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen
Das Bündnis war ein Auftrag des Landtages aus dem Jahr 2017. Damals wurden in der ÖPNV-Finanzreform 200 Millionen Euro, die bis dahin direkt an die Unternehmen flossen, kommunalisiert. Gleichzeitig sorgte die endgültige Umsetzung von Wettbewerbsregeln der Europäischen Union (EU) dafür, dass viele Busunternehmer sich für Ihre oft seit Jahrzehnten gefahrenen Verkehre neu bewerben mussten – und etliche ihre Leistungen auf Dauer verloren haben. Dies führte zu Unsicherheit in der Unternehmerlandschaft. Hierauf will das Bündnis eine Antwort liefern.
Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen für die Ausschreibung von Verkehrsleistungen. Es soll im Vorhinein klarer werden, welche Leistungen den kommunalen Trägern wichtig sind. Außerdem soll die Entscheidung in Zukunft neben dem Preis nach wie vor und verstärkt an Qualitätskriterien hängen. Durch diese Empfehlungen erhoffen sich mittelständische Unternehmen bessere Chancen gegen große deutschland- und europaweit tätige Unternehmen. Ein erster Erfolg ist schon erzielt: Gemeinsam einigte man sich im Juni 2020 auf einen Kostenfortschreibungsindex für die mit zehn Jahren sehr lang laufenden Verträge. Dieser „Baden-Württemberg-Index“ ist bislang einzigartig in Deutschland.
Öffentlichen Personennahverkehr stärken
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte dazu: „Wir wollen den ÖPNV stärken, denn wir brauchen einen starken ÖPNV für die Verkehrs- und Klimawende. Hierzu ist es wichtig, dass Unternehmer und Aufgabenträger an einem Strang ziehen, auch wenn sie im Einzelnen unterschiedliche Prioritäten haben.“
Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg: „Für eine gelingende Verkehrswende in den Städten und Gemeinden im Land sind eine vielfältige Unternehmerlandschaft im Busbereich mit regionaler Kompetenz und ein leistungsfähiger Mittelstand von großer Bedeutung für die Städte und Gemeinden. Wir haben deshalb ein großes Interesse daran, die Rahmenbedingungen des sich wandelnden ÖPNV-Marktes so zu gestalten, dass die Verkehrsunternehmen auch weiterhin eine attraktive und erfolgversprechende unternehmerische Perspektive haben.“
Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg: „Leistungsfähige mittelständische Verkehrsunternehmen, die Land und Leute kennen, sind unverzichtbar, wenn die Verkehrswende hin zu einer umweltfreundlicheren Mobilität – und damit auch zu mehr Bus – gelingen soll. Das Bündnis für den Mittelstand setzt hier ein wichtiges Signal. Es unterstreicht die gemeinsame Verantwortung von Land, kommunalen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen für eine gute Zukunft des ÖPNV in schwierigen Zeiten.“
Für den Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) ist das „Bündnis für den Mittelstand“ ein konsequenter Schritt. „Die privaten Busunternehmen sorgen für einen zuverlässigen ÖPNV, gerade in der Fläche“, betont der Vorsitzende Klaus Sedelmeier. „Ausschreibungen, bei denen der Preis alleiniges Kriterium ist, stellen private Busunternehmen vor existenzielle Probleme.“ „Deswegen“, so Sedelmeier weiter, „ist insbesondere der ,Baden-Württemberg Index‘ ein großer Fortschritt. Niemand kann bei der Kalkulation die Kosten auf zehn Jahre hin ernsthaft abschätzen.“
