Pressemitteilungen aller Ministerien

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

In der neuen Folge von DRUCK SACHE geht es um Innovation, Unternehmertum und das Klima. Das baden-württembergische Unternehmen Volocopter hat das Ziel, die Vision eines Flugtaxis für alle wahr werden zu lassen und die Mobilität im Luftraum nachhaltig und neu zu definieren.

Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister hat kraftvolle und wichtige Beschlüsse gefasst. Baden-Württemberg hat auch in dieser Innenministerkonferenz wieder wichtige Punkte zur Stärkung der Sicherheit in Deutschland eingebracht.

Natur- und Artenschutz im Wald sind Kernaufgaben moderner Waldwirtschaft, die im Einklang mit den Belangen der Tier- und Pflanzenarten stehen müssen. Expertinnen und Experten haben deshalb ein entsprechendes Schutzkonzept für den Staatswald entwickelt, das sicherstellt, dass die Gelbbauchunke in Baden-Württemberg geeignete Lebensräume im Wald findet.

Im Rahmen der Öko-Feldtage 2023 wurden vier Bio-Betriebe mit dem Förderpreis „Beste Bio-Betriebskonzepte Baden-Württembergs“ ausgezeichnet. Sie leisten mit ihrem Engagement einen bedeutenden Beitrag für die Weiterentwicklung des regionalen Ökolandbaus in Baden-Württemberg.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Die vierten Öko-Feldtage finden in Ditzingen und damit erstmals in Baden-Württemberg statt. Es ist die bundesweite Austauschplattform für die Biolandwirtschaft. Das Land zeigt mit vielfältigen Aktivitäten das Potenzial des baden-württembergischen Ökolandbaus.

In den meisten Seen und Gewässern in Baden-Württemberg können die Menschen auch in diesem Sommer bedenkenlos baden. Erneut weisen nahezu alle Badegewässer im Land eine hervorragende Wasserqualität auf.

Ministerin Marion Gentges hat sich in Berlin mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev getroffen. Thema war insbesondere die aktuelle Situation in der Ukraine und die Aufnahme von Geflüchteten in Baden-Württemberg.