Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei Wartungsarbeiten trat eine Leckage im Hilfsanlagengebäude beim Absenken des Primärkreisfüllstandes im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) auf. Das Ereignis hat die Einstufung Meldekategorie N (Normalmeldung) und nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

In der „Förderkulisse Wolfprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land 90 Prozent der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebeneinander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen.

Mit den Anfang 2017 geänderten Ausschreibungsregelungen für Windkraft im Erneuerbaren Energien Gesetz, hat der Ausbau der Windkraft im Südwesten an Dynamik verloren. In einem Schreiben fordert Umweltminister Franz Untersteller die Bundesregierung auf, sich für einen regional ausgewogeneren Ausbau der Windenergie einzusetzen.

Der Verfassungsschutz ist immer stärker gefordert. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2017. Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung drohen von islamistischen Extremisten und Terroristen, ebenso von Extremisten von rechts und links, von sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, von ausländischen Geheimdiensten und von der Scientology-Organisation.

Bei einer regelmäßigen Prüfung hat der Betreiber des Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ein unvollständiges Schließen einer Brandschutzklappe festgestellt. Das Ereignis ist nach der Meldekategorie N (Normalmeldung) und nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung eingstuft.

Die Strukturförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung spielt eine wichtige Rolle dabei, die Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit Baden-Württembergs zu erhalten. Auf Veranstaltungen der Kampagne „Europa in meiner Region” können sich die Bürgerinnen und Bürger über die konkreten Förderprojekte bei ihnen vor Ort informieren.

Reallabore beziehen Praktiker aus Kommunen, Sozial- und Umweltverbänden und Unternehmen von Anfang an in den Forschungsprozess ein. Baden-Württemberg hat seit 2015 insgesamt 14 Reallabor-Vorhaben mit rund 18 Millionen Euro gefördert. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer besuchte die Reallabore in Schorndorf und Heidelberg, die das Land mit je rund 1,2 Millionen Euro fördert.

Wer mit dem Elektroauto unterwegs ist, ist auf längeren Strecken auf öffentliche Stromtankstellen angewiesen. Baden-Württemberg will daher ein flächendeckendes Netz von normalen Ladesäulen und Schnellladesäulen bauen. Den Bau übernimmt ein Konsortium aus 78 Partnern unter Leitung der EnBW. Das Land fördert den Ausbau mit 2,2 Millionen Euro.

Die Landesregierung will klimafreundlichere Züge als umweltfreundliche Alternative zu Diesellokomotiven. Im Ortenaukreis soll deshalb ab 2022 der erste Zug mit Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb in Baden-Württemberg fahren.

Der Windpark Rote Steige bei Michelfeld und Mainhardt wurde offiziell in Betrieb genommen. Dadurch werden klimaschädliche CO2-Emissionen in Höhe von jährlich rund 30.000 Tonnen vermieden, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.