Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligte sich mit Erfolg am bundesweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zahlen, Daten, Fakten zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie konkrete Ermittlungserfolge erläutert Innenminister Thomas Strobl.

Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung unterzeichneten die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“. Ziel ist es, gemeinsam vor Ort Lösungsansätze für Probleme der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu entwickeln und so das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.

Baden-Württemberg und die französische Région Grand Est unterstützen den grenzüberschreitenden Hochschulverbund Eucor – The European Campus. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer spricht von einem einzigartigen Projekt territorialer Zusammenarbeit in Europa.

Es geht gut voran beim Ganztag. Das ist die Kernbotschaft ein Jahr nach dem Fachtag im Juni 2018. Gemeinsam mit den beiden bisherigen Ganztagsgipfeln 2016 und 2017 zeigt sich, was Kultusministerin Susanne Eisenmann dabei wichtig ist: Kritik ernstnehmen, Beteiligte einbinden, Qualität forcieren.

Eine gute Gesundheitsversorgung zeichnet sich durch eine gute ambulante Betreuung aus. Ein Modellprojekt aus dem Schwarzwald zeigt, wie die medizinische Versorgung in Zukunft gelingen kann. Für die Gesundheitsversorgung von morgen unterstützen wir deshalb gezielt lokale Gesundheitszentren und treten mit Bürgerinnen und Bürgern in Dialog.

Die Landesregierung hat eine Verschärfung der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung bewirkt. Der Bund wird Ultraleichtflugzeuge und Gyrokopter in die Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung mit einbeziehen.

In Reallaboren arbeiten Wissenschaft Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam an guten Zukunftslösungen. Mit einem Ideenwettbewerb will die Landesregierung neue Projekte im Bereich Künstliche Intelligenz initiieren und stellt hierfür 800.000 Euro bereit.

Ohne geeignete Fachkräfte aus dem Ausland steht die Wirtschaft in Baden-Württemberg vor immer größeren Problemen. Daher begrüßt Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch den Bundestag.

Umweltminister Franz Untersteller freut sich über die gute Resonanz im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz. In den ersten drei Wochen sind über 1.800 Kommentare eingegangen.

Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.