Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Mit den Schwerpunkten im Haushalt setzt das Land ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit über 24 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 ist der Haushalt für die Bildung in Baden-Württemberg auf einem Rekordniveau. Mit dem zusätzlichen Geld schafft das Kultusministerium unter anderem 1.100 neue Lehrerstellen.

In sechs ausgewählten Kommunen startet das Verkehrsministerium das landesweite Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“. Damit sollen der Fußverkehr sicherer und komfortabler sowie Barrieren abgebaut werden. Das Programm stößt auf große Resonanz.

Bürokratische Hürden erschweren zunehmend die Vereinsarbeit. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat nun eine Studie vorgestellt, die 49 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau macht. Sportministerin Susanne Eisenmann unterstützt die Ehrenamtlichen bei ihrem Wunsch, Hürden abzubauen und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den sogenannten „Kinderrechte-Index“ veröffentlicht. In der Pilotstudie wird analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben.

Anlässlich der Vorstellung der internationalen Bildungsstudie PISA betont Kultusministerin Susanne Eisenmann die Bedeutung konsequenter Sprachförderung. Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung investiert das Land massiv in die Qualität der frühkindlichen Bildung.

In den Schlössern und Klöstern des Landes finden auch in diesem Jahr wieder besonders festliche Weihnachtsmärkte statt. Die kleinen und großen Gäste erwarten dort Musik, Kunsthandwerk und Leckereien der Adventszeit.

Staatsministerin Theresa Schopper hat den ezidischen Aktivisten und Aurora-Preis-Träger Mirza Dinnayi empfangen und ihm für seinen selbstlosen Einsatz für die Menschlichkeit gedankt.

Ob Sportangebote für geflüchtete Kinder, Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz oder der Aufbau eines Begegnungscafés – rund eine Millionen Euro stellt das Sozial- und Integrationsministerium für insgesamt 36 Projekte bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung. 

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und weitere Jugendministerinnen und -minister der Länder haben die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz kritisiert.