Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Jahr 2020 waren die Unfallzahlen insgesamt stark rückläufig, mit zum Teil erheblichen Rückgängen in fast allen Bereichen. Die Zahl der Verkehrstoten ist auf einem historischen Tiefstand. Einfluss darauf hatten auch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.

Das Land baut die investive Förderung für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte aus und unterstützt somit die regionalen Wertschöpfungsketten noch intensiver.

Der Bundesrat hat der Änderung des Notfallsanitätergesetzes zugestimmt. Notfallsanitäter dürfen nun heilkundliche Maßnahmen auch invasiver Art eigenverantwortlich durchführen.

Jungen, innovative Startups soll mit steuerrechtlichen Änderungen gerade in der Anfangsphase mehr finanzielle Spielräume eröffnet werden. Dafür setzt sich das Land im Bundesrat ein.

Für den grenzüberschreitenden Radschnellweg zwischen Offenburg, Kehl und Straßburg übernimmt das Land die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung.

Ein Forschungs- und Dokumentationsprojekt untersucht den Umgang und die Auswirkungen der Eintragung der schwäbisch-alemannischen Fastnacht in das immaterielle Kulturerbe der deutschen UNESCO-Kommission in der kulturellen Praxis. Die Kulturstiftung der Länder und das Wissenschaftsministerium fördern das Projekt.

Durch die Corona-Pandemie steht die diesjährige Fastnacht im Zeichen der Vernunft. Zum Auftakt der "tollen Tage" gab es kaum Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Für Innenminister Thomas Strobl ist die Altweiberfastnacht 2021 der Beweis, wie solidarisch Närrinnen und Narren sind.

Entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags sperrt das Verkehrsministerium bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit nationalsozialistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen.

Der Wettbewerb „KI-Champions BW“ stellt Best-Practice-Beispiele in der Künstlichen Intelligenz vor. Sowohl Unternehmen als auch Forschungseinrichtungen können sich bewerben.

Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei der Erzeugung und Schlachtung ein. Die Initiative „Mehr Tierwohl im Fleischsektor“ sieht eine Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene sowie Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte vor.