Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Angriff auf eine Firma in Ulm verurteilt. Er betonte, dass für Antisemitismus, antisemitische und jegliche Gewalt gegen Sachen und Personen bei uns kein Platz sei.

Jens Altemeier ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen.

Gegen Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung „Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland“ erfolgten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen.

Silke Kübler wird neue stellvertretende Leiterin beim Polizeipräsidium Ludwigsburg. Sie bekleidete bereits mehrere Spitzenämter bei der Landespolizei.

Mit einem neuen Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stärkt Baden-Württemberg die Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Das neue Zentrum wird eng mit Polizei und Verfassungsschutz verzahnt sein.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.

Tomke Beddies übernimmt die Leitung des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.

Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen an.

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen geht nach rund 36 Jahren im baden-württembergischen Justizdienst in Ruhestand. Sein Engagement galt in besonderem Maße der Bekämpfung des Extremismus.