Pressemitteilungen aller Ministerien

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Frank E. R. Diem das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Rechtsanwalt den Verdienstorden für sein Engagement um den Anwaltsberuf und seine ehrenamtliche Arbeit verliehen.

Das Land hat zusammen mit der Wohnungswirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden, den Landtagsfraktionen, Banken sowie Natur- und Umweltschutzverbänden die Wohnraum-Allianz für Baden-Württemberg gegründet. Die neue Wohnraum-Allianz soll alle Akteure des Wohnungsmarktes an einen Tisch bekommen, um schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

„Greifvogelschauen und Vogelparks erfüllen nach meiner Erfahrung häufig die Bedingungen für einen fachlich und formal korrekten Betrieb nicht“, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger. Viele Shows und Vogelparks würden eine Zoo-Genehmigung benötigen, an die hohe Anforderungen geknüpft seien.

Die Gemeinde Adelberg im Landkreis Göppingen wird mit Hilfe des Landes in den nächsten Jahren seine Abwasserbeseitigung erneuern. Aus den Mitteln des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten erhält Adelberg insgesamt gut 1,85 Millionen Euro, das entspricht 80 Prozent der gesamten Investitionskosten für die umfassenden Baumaßnahmen.

Wie soll die Ganztagsschule der Zukunft aussehen und wie können die im Land bestehenden Modelle weiterentwickelt werden? Darüber möchte sich Kultusministerin Susanne Eisenmann mit allen an der Ganztagsschule beteiligten Akteuren austauschen. Das Kultusministerium veranstaltet deshalb am 24. November 2016 einen großen Ganztagsgipfel.

Die Netze BW GmbH, größter Verteilnetzbetreiber in Baden-Württemberg, ergänzt ihren Fuhrpark mit einer gezielten Investition in klimafreundliche Elektromobilität: 50 e-Golf wurden von den Volkswagen-Vertragspartnern Graf Hardenberg-Gruppe und der Fuhrpark-Managementgesellschaft F+SC an die Netze BW übergeben.

Frauen setzen wichtige Akzente im Ländlichen Raum. Das Land unterstützt daher Frauen gezielt mit dem Förderprogramm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ bei Existenzgründungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Netzwerkgründungen.

Das vermehrte Auftreten von Zugverspätungen und -ausfällen im Öffentlichen- und Schienenpersonennahverkehr um Stuttgart sowie die im Verkehrsministerium eintreffenden Bürgerbeschwerden nimmt das Ministerium sehr ernst.

Die Stärken des Ländlichen Raums auszubauen und gleichzeitig Folgen des Strukturwandels entgegenzuwirken, ist Aufgabe und Ziel verschiedener Förderprogramme. Aus EU- und Landesmitteln erhält das Innovations- und Forschungs-Centrum Tuttlingen an der Hochschule Furtwangen nun 6.370.000 Euro.

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat in Freudenstadt Oberbürgermeister Julian Osswald einen Bewilligungsbescheid über 850.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm überreicht. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land die Stadt Freudenstadt bei der Errichtung eines Freibads beim Panorama-Bad.