Im Rahmen der Verabschiedung des 36. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat Innenminister Thomas Strobl betont, dass die Landesregierung, aufgrund immer neuer Gewalttaten im Jahr 2016, die Aufwendungen für die Sicherheit des Landes erhöht.
„Heute endet Ihre Studienzeit und ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Die Zeit, in der Sie in die berufliche Praxis einsteigen, ist keine einfache. Ab morgen gelten für Sie andere Regeln, es werden andere Ansprüche an Sie gestellt und Sie werden eigenverantwortlich Entscheidungen treffen“, sagte Strobl.
Der Innenminister wies in seiner Rede auf die Abfolge immer neuer Gewalttaten in diesem Jahr hin, die alle entsetzt und die Polizei in Atem gehalten habe. Auch wenn die Bedrohungslage andauere, sei es gut zu wissen, dass die Polizei in der Lage sei, diese Herausforderungen professionell zu meistern.
Die Landesregierung trage diesen Entwicklungen seit jeher Rechnung und erhöhe auch aktuell mit dem Antiterrorpaket 3 die Aufwendungen für die Sicherheit des Landes. Mit den bereits umgesetzten Maßnahmen nach den Terroranschlägen von Paris seien die Sicherheitsbehörden gerade für die Bekämpfung des islamistischen Terrors dauerhaft gestärkt worden. „Zur substanziellen Stärkung bringen wir jetzt durch 1.500 zusätzlichen Stellen und einer besserer Schutzausstattung weitere Verstärkung auf den Weg“, sagte Innenminister Thomas Strobl. Was die persönliche Schutzausstattung angehe, sei die baden-württembergische Polizei ohnehin bundesweit beispielhaft aufgestellt.
Mit der heutigen Verabschiedung sei der Höhepunkt der Studienzeit für insgesamt 345 Studierende, darunter 121 Frauen, erreicht. „Es beginnt etwas gänzlich Neues, begleitet von positiven, vielleicht auch unsicheren Gefühlen. Ich gratuliere Ihnen voller Anerkennung und Respekt zu Ihrem Studienabschluss und freue mich über die Leistung jeder und jedes Einzelnen“, so der Innenminister weiter.
Zu Beginn des Studiums im März 2014 seien die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor einer großen Veränderung gestanden. Jetzt, bei der Rückkehr in den täglichen Dienst, gelte es, das erworbene Wissen gezielt einzusetzen, um das hohe Gut der inneren Sicherheit zu bewahren. „Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass Sie sich jetzt wieder dem Polizeialltag aussetzen, verbunden mit allen Gefahren, die der Polizeieinzeldienst mit sich bringt, dazu gehören leider auch Angriffe gegen Polizeibeamte.“ Die wachsende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte verfolge er mit großer Sorge: „Ein Angriff auf die Polizei ist immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Deshalb gilt null Toleranz bei Gewalt – erst recht bei Gewalt gegen die Polizei.“ Zum besseren Schutz der Polizei vor solchen Angriffen sei die Einführung von sogenannten Bodycams beschlossen und werde derzeit im Landtag beraten und entschieden.
Die Studierenden beglückwünschte der Innenminister mit den Worten: „Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihren Platz in der Polizei finden und dass Ihr Engagement und Ihre Leistung anerkannt wird. Ohne Sie würde unser Rechtsstaat nicht funktionieren und damit auch nicht unsere freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung und unsere Demokratie.“
