Pressemitteilungen aller Ministerien

Es war ein ruhiges Einsatzwochenende für die Polizei in Baden-Württemberg. Nur wenige Verstöße gegen die Corona-Verordnung wurden geahndet, trotz großen Versammlungen in Stuttgart, Heidelberg und Karlsruhe.

Um junge Menschen für den Bevölkerungsschutz zu begeistern und zu gewinnen, startet das Innenministerium eine Nachwuchswerbekampagne. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein multifunktionales Werbemobil mit vielseitigen und modernen Angeboten, das auf spielerische Art und Weise an den Bevölkerungsschutz heranführt.

Die landesweite Impfaktionswoche unter dem Motto „Impfen vor den Sommerferien“ war sehr erfolgreich. Rund 250 Vor-Ort-Aktionen wurden in ganz Baden-Württemberg in der Woche vom 21. bis 28. Juli initiiert. Auch in den Sommerferien gibt es landesweit zahlreiche Impfaktionen vor Ort.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat in einem persönlichen Brief die Studierenden für den Herbst zur Rückkehr an die Studienorte aufgerufen. Nach drei Onlinesemestern soll das kommende Wintersemester wieder ein Präsenzsemester werden. Schlüssel dafür sind die Abstandsregeln und eine möglichst hohe Impfquote.

Das Verkehrsministerium stellt die Ergebnisse des Modellprojekts zur ökologischen Pflege des Straßenbegleitgrüns vor. Die neuen Erkenntnisse bilden die Basis für noch mehr Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün.

Das Land fördert die Einrichtung von Applikationsmodulen für Künstliche Intelligenz an 14 bestehenden Lernfabriken 4.0. Mit diesen Projekten werden zukunftsrelevante Kompetenzen an Fachkräfte vermittelt und Auszubildende auf aktuelle Entwicklungen vorbereitet.

Für die Sommerferien haben viele Träger der Jugendhilfe Ferienprogramme und Freizeiten für Kinder, Jugendliche und Familien geplant. Für mehr Planungssicherheit wurden nun die entsprechenden Verordnungen geändert.

Die neue Förderrunde des Innovationsprogramms Pflege unterstützt innovative Konzepte, die vor allem die Kurzzeitpflege qualitativ weiterentwickeln. Kurzzeitpflege trägt dazu bei, häusliche Pflegesituationen zu entlasten und zu stabilisieren.

Das Land will den Ausbau der Windkraft kraftvoll vorantreiben. Mit einer Vermarktungsoffensive sollen Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert und bereitgestellt werden. Der Ausbau der Windenergie ist ein entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Baden-Württemberg.

Der Ministerrat hat für das Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW eine zweite Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro bewilligt. Damit werden die Unternehmen massiv bei der Ausschöpfung ihres Innovationspotenzials unterstützt, damit sie wirtschaftlich gestärkt aus der Pandemie kommen.