Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Richterwahlausschuss hat Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihr zur Wahl.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.

Der Antrag auf den Nutzungsausbau der intelligenten Messsysteme „Smart Meter“ wurde erfolgreich im Bundesrat angenommen. Verbraucherschutzminister Peter Hauk freut sich darüber, dass durch die Baden-Württembergische Initiative die Digitalisierung der Energiewende beschleunigt und den Verbrauchern eine aktive Beteiligung ermöglicht werden kann.

Beim Online-Fachtag „Gutes Essen in Kita und Schule“ stellen Experten vor, wie gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit beim Kochen in Kita und Schule berücksichtigt werden kann. Dabei geht es etwa um regionale Lebensmittel, Produkte der Saison und weniger Lebensmittelverschwendung.

Anlässlich des 300. Jahrestags der Grundsteinlegung hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das Schloss Mannheim besucht.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.

Im Rahmen des „Building Information Modeling“-Awards 2021 werden neue Ideen und Verfahren für die Zukunft des Straßenbaus gesucht. Prämiert werden Master- und Bachelorarbeiten sowie Projektarbeiten. Studierende der beteiligten Hochschulen können sich bis zum 30. November bewerben.

Familie, Gesundheit und Freundschaften sind Themen, die den Jugendlichen in Baden-Württemberg besonders wichtig sind. Das zeigt die Jugendstudie 2020, in der über 2.300 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 12 und 18 zu ihren Ansichten, Wünschen und Vorstellungen befragt wurden.

Seit 2015 produziert die Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe nach Bio-Kriterien, setzt in der Pflanzenanzucht keine chemischen Pflanzenschutzmittel und mineralischen Dünger ein. Im August 2019 hat die Schlossgärtnerei einen Antrag auf Bio-Zertifizierung gestellt.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat Ralf Lippold als neuen Leiter des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg eingeführt. Lippold folgt auf Heike Goll, die ins Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wechselt.