Pressemitteilungen aller Ministerien

Gertrud Siegfried folgt auf Dr. Jens Martin Zeppernick als neue Präsidentin des Landgerichts Offenburg. Zuletzt war sie Leiterin des Personalreferats I 2 im Justizministerium.

Das Land startet ein Projekt zur Entwicklung eines Assistenzprogramms zur Aktenstrukturierung in der Justiz. Das Programm soll Richterinnen und Richter mithilfe von Künstlicher Intelligenz unterstützen, die Anliegen der Prozessparteien schneller zu erfassen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands begrüßt.

Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg. Mit einer Steigerung um mehr als ein Drittel sind Diebstahlsdelikte am stärksten gewachsen.

Justizministerin Marion Gentges hat 219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte bei der Justiz in Baden-Württemberg begrüßt.

Am 8. September 2024 findet der bundesweite Tag des offenen Denkmals mit tausenden geöffneten Denkmalen statt. Er wird am Vorabend in der Johanniskirche der Stadt Schwäbisch Gmünd mit anschließender Nacht des offenen Denkmals landesweit eröffnet.

Die neue Leiterin des Finanzamts Backnang heißt Simone Spier. Das Finanzamt Backnang ist zuständig für 13 Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit insgesamt gut 106.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.

Die Nachprüfung des Vergabeverfahrens „Bezahlkarte“ wurde von der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg vollumfänglich zurückgewiesen. Für Staatssekretär Siegfried Lorek ist damit ein weiteres wichtiges Etappenziel bei der Bezahlkarte erreicht.

Anlässlich des Ermittlungserfolgs gegen Drogendealer bedankt sich Innenminister Thomas Strobl bei allen Ermittlern. Im Rahmen eines großangelegten Einsatzes wurden sieben Personen festgenommen und Beweismaterial sichergestellt.