Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei hat drei Personen wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Innenminister Thomas Strobl dankt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit.

Die Innenministerinnen und -minister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zu ihrer Herbsttagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Das Land übergibt den vollendeten Erweiterungsbau am Holzmarkt für das Amtsgericht Freiburg. Der Bau kostete rund 31 Millionen Euro und verfügt über etwa 3.500 Quadratmeter Nutzungsfläche.

Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim.

Mechtild Weinland folgt auf Florian Diekmann als neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen.

Baden-Württemberg setzt sich auf der Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein.

Alle Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter im Land werden schrittweise mit dienstlichen Notebooks ausgestattet. Im Jahr 2025 ist die Vollausstattung aller Studierenden geplant.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat sich mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“ befasst. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch.

Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme hat in ihrem achten Tätigkeitsbericht einen deutlichen Anstieg der Anfragen und Herausforderungen dokumentiert.