Pressemitteilungen aller Ministerien

Mangel- und Fehlernährung sind weltweite Probleme und auch in Deutschland ein großes Thema. Deshalb will die Landesregierung die Folgen einer falschen Ernährung für die Gesundheit und die Umwelt stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion rücken.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Oberschwabenschau in Ravensburg zu ihrem 50-jährigen Bestehen gratuliert. Rund 900.000 Besucher und 600 Aussteller in 16 Messehallen machen die Oberschwabenschau – eine der größten Verbrauchermessen Süddeutschlands – aus.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Die Landesvertretung in Brüssel hat sich mit zahlreichen Veranstaltungen an der Europäischen Woche der Regionen und Städte beteiligt. Den Höhepunkt bildete eine Diskussionsrunde mit Europaminister Guido Wolf und sechs ehemaligen Europaministern.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Das Umweltministerium hat ein Folgegutachten zum Sicherheitsstandard im Schweizerischen Kernkraftwerk Beznau vorgelegt. Das Öko-Institut sieht trotz Verbesserungen nach wie vor gravierende Mängel im Mängel. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, gehöre das Kernkraftwerk zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet, sagte Umweltminister Untersteller bei der Präsentation des Gutachtens.

Als öffentliche Anerkennung für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement hat Staatssekretärin Bärbl Mielich in Lichtenstein-Holzelfingen die vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Christine und Hans Heinrichs überreicht.

Die Schadstoffbelastung am Neckartor soll durch verschiedene Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr verringert werden. So wird auf der B 14 – der Verkehrsachse am Neckartor vorbei – eine Expressbuslinie über den Cityring eingerichtet. Außerdem sollen weitere Busse sowie zusätzliche Stadtbahnfahrzeuge angeschafft werden. Auch die Umrüstung der Fahrzeugflotten in der Landeshauptstadt soll zur Luftreinhaltung beitragen.

Ob Dachbodenfund, Nachlass oder gar aus zweifelhafter Quelle – wer eine illegale Waffe besitzt, macht sich strafbar. Meist gibt es keinen legalen Weg, die Waffe loszuwerden. Daher gibt es bis zum 1. Juli 2018 die Möglichkeit, illegale Waffen straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abzugeben.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. tagt für zwei Tage in Fellbach. Umweltminister Franz Untersteller hob in einem Grußwort die fachliche Kompetenz und das beeindruckende Engagement des Verbands hervor, der unverzichtbar für nachhaltigen Gewässerschutz sei.