Pressemitteilungen aller Ministerien

Boden ist eine lebensnotwendige, nicht erneuerbare Ressource und durch Überbauung und Schadstoffeinträge weltweit zunehmend bedroht. Umweltminister Franz Untersteller hat anlässlich des diesjährigen „Internationalen Tag des Bodens“ vor einem allzu sorglosen Umgang mit unseren Böden gewarnt.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Der neue Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land dabei, einzelne Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden. Der Katalog enthält 840 Tatbestände und tritt gilt sieben Jahre.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den österreichischen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen in Baden-Württemberg empfangen. Stationen des Besuchs waren das Cyber Valley in Tübingen, die Villa Reitzenstein und Porsche. Am Abend hielt Van der Bellen eine „Rede zu Europa“.

Die Preisträger des Wettbewerbs „Sport & Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes stehen fest. Sieben Sportverbände erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 86.700 Euro.

Vertreterinnen und Vertreter der in den Ländern für Energiepolitik zuständigen Ministerien haben sich zum zweiten Mail in Berlin getroffen und über Zukunftsthemen der Energiewende beraten. Diesmal standen Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Vordergrund.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Die Bioökonomie bietet Lösungsansätze für viele globale Herausforderungen. Mit der Strategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ will die Landesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft in Baden-Württemberg setzen.

Um die Flüsse und Seen im Land vor Arzneimittelrückständen und anderen Spurenstoffen zu schützen, will die Landesregierung die europaweite Vorreiterrolle beim Bau und Betrieb von Anlagen zur Spurenstoffelimination auf kommunalen Kläranlagen weiter ausbauen.

Das Wasserentnahmeentgelt wird Anfang kommenden Jahres erhöht. Die Steigerung in der öffentlichen Wasserversorgung beträgt 1,9 Cent pro Kubikmeter. Der Preis steigt damit von derzeit 8,1 Cent auf 10 Cent. Auch das Entgelt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird angehoben.