Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Die Verlängerung der Schutzgebiet- und Ausgleichverordnung bis Ende 2029 bietet den landwirtschaftlichen Betrieben mit Flächen in Wasserschutzgebieten Planungssicherheit.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.

Eine neue Studie liefert aktuelle Daten zur Bio-Erzeugung und zur Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln in Baden-Württemberg.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat zum Erhalt und zur Sanierung von 27 Kulturdenkmalen im Land rund drei Millionen Euro an Fördermitteln freigegeben.

Baden-Württemberg und Florida haben eine Vereinbarung zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Förderung von Innovationen unterzeichnet.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Künstliche Intelligenz kann Chancen eröffnen, aber auch Ungleichheiten verstärken. Das zeigt der aktuelle GesellschaftsReport BW. Die Landesregierung setzt auf Bildung, Sensibilisierung und sozialverantwortliche Technologieentwicklung.

Auf dem Campus der Uni Konstanz beginnt der Bau des neuen Forums und der Großwärmepumpe. Das Forum wird zum neuen Campusmittelpunkt für Austausch von Ideen und Wissen. Die Anlage sorgt zugleich für eine klimafreundliche Wärmeversorgung.

Am 23. November 2025 fand in Kornwestheim die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes statt.