Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt.

Das Umweltgutachten zur Bebaubarkeit des Gebiets Schanzacker in Ludwigsburg ist positiv ausgefallen. Die vertiefte Prüfung des Standortes auf Eignung zur Erstaufnahme von Geflüchteten wird daher fortgesetzt.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Zum 1. Juli 2025 übernimmt Stefanie Hörter die Leitung der Justizvollzugsanstalt Rottweil.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert. Insgesamt 366 Volljuristinnen und -juristen können nun in das Berufsleben starten.

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hechingen Jens Gruhl tritt nach rund 39 Jahren im Dienst in den Ruhestand.

Justizministerin Marion Gentges hat den Ergebnisbericht des Beteiligungsprojekts ZUKUNFTSGERICHTET der baden-württembergischen Justiz vorgestellt und eine neue Personalkampagne präsentiert.

Baden-Württemberg und Bayern wollen die DNA-Analyse ausweiten. Bei der Justizministerkonferenz fordern sie, bei Verbrechen auch die biogeografische Herkunft auszuwerten.

Dem Cybercrime-Zentrum und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist mit einer landesweiten Durchsuchungsaktion erneut ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie gelungen.

Jusitzministerin Marion Gentges MdL und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth in den Ruhestand verabschiedet.