Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in Waiblingen gemeinsam mit dem Leiter der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg, Peter Huber, die neueste Kunstmedaille aus der Serie „Erfinder aus Baden-Württemberg“ vorgestellt. Sie ist Andreas Stihl, dem „Vater der Motorsäge“, gewidmet.

Bereits zum fünften Mal findet auf der Messe Stuttgart die „GlobalConnect“, das größte Forum in Deutschland für Export und Internationalisierung, statt. Ziel ist es, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte zu unterstützen. Zu der zweitägigen Messe werden rund 3.000 Fachbesucher und Außenhandelsexperten aus 45 Ländern erwartet.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Schorndorf dem Wasserverband Rems einen Förderbescheid in Höhe von knapp 11,7 Millionen Euro übergeben. Der Zweckverband möchte hiermit sein Hochwasserrückhaltebecken Nummer 4 mit Gesamtkosten von rund 16,7 Millionen Euro bauen.

Staatsekretär Andre Baumann hat Herrn Hans Jürgen Bannasch aus Waldshut-Tiengen das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland überreicht. „Das große gesellschaftliche Engagement von Herrn Bannasch ist geprägt von seinem Einsatz für den Natur- und Umweltschutz, der weit über das übliche Maß hinausgeht und beispielgebend ist“, sagte der Staatssekretär.

Kultusministerin Susanne Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann haben für die nach den bisherigen Beratungen offenen Punkte bei den Lehrerstellen eine Lösung gefunden. Demnach soll es im nächsten Schuljahr 320 zusätzliche Stellen geben: 160 Stellen für den Ausbau der Inklusion, 100 Stellen für den Ganztagsausbau und 60 für den Einstieg in das Fach Informatik.

Eines der großen Finanzämter in Baden-Württemberg hat nun offiziell einen neuen Vorsteher: Dirk Schumacher. Finanzministerin Edith Sitzmann führte den Leitenden Regierungsdirektor am Freitag in Freiburg in sein Amt ein.

Seit einem Jahr unterstützen der Senior Experten Service (SES) personell und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) finanziell die Integration junger Flüchtlinge in VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse) an beruflichen Schulen im Land. Das gemeinsame Engagement von SES und LBBW wird jetzt um ein weiteres Jahr verlängert.

Ein für Campingplatzbetreiber und Touristen gleichermaßen kostenloses und internetbasiertes Leitsystem soll in der Region Bodensee-Oberschwaben Camping-Urlauber zu freien Campingstellplätzen führen. Die Erhöhung der Gästezufriedenheit und damit die Stärkung der Tourismusregion ist das Ziel eines vom Land geförderten Pilot-Projekts.

Mit dem Tag der Schulverpflegung sollen Schülerinnen und Schüler mit spannenden Mitmachaktionen für die eigene Mensa begeistert werden und die Möglichkeit haben, Spaß und Freude am gemeinsamen Essen in der Schule zu entdecken. Rund 500 Schulen beteiligen sich in diesem Jahr an der Aktion – so viele wie nie zuvor.