Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch ein neues Gesetz soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten gefördert werden. Der vom Vermittlungsausschuss präsentierte Einigungsvorschlag leistet dabei einen wichtigen Beitrag zu einer digitalen, modernen und zeitgemäßen Justiz.

Vier baden-württembergische Hochschulen haben sich mit ihren Partnern erfolgreich bei der bundesweiten Pilotförderlinie „Innovationscommunity“ beworben. Ziel der Communities ist es, Forschungs- und Transferaktivitäten zu bestimmten Innovationsthemen strategisch auf- oder auszubauen.

Das neue Karriereportal des Finanzministeriums ermöglicht eine gute Übersicht über die vielfältigen Jobmöglichkeiten in der Steuer- und Finanzverwaltung.

Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.

Die Landesregierung hat sich mit der Einrichtung einer neuen Cloudplattform MEDI:CUS für Gesundheitsdaten befasst. Die Plattform verbessert die medizinische Versorgung der Menschen, vereinfacht die Prozesse in den Krankenhäusern und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.

Roland Eberhart ist neuer Leiter des Finanzamts Ravensburg. Er folgt auf Frank Widmaier.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.

Im September 2024 findet in Stuttgart der 74. Deutsche Juristentag statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu diesem Kongress erwartet. Die sechs Kernthemen wurden jetzt bekannt gegeben. Auch das Rahmenprogramm steht.

Städte, Gemeinden und auch Landkreise sind immer häufiger von Cyberangriffen betroffen. Ein „Stufenplan Mindestsicherheitsniveau“ soll für mehr Cybersicherheit bei den Kommunen sorgen. Die Cybersicherheitsagentur unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung.