Pressemitteilungen aller Ministerien

2021 sind knapp 77 Prozent der Einkommensteuererklärungen digital erfolgt. Die Steuerverwaltung hat bereits heute einen hohen Digitalisierungsgrad, was für die Bürgerinnen und Bürger viele Vorteile hat.

Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Regelung im November 2021 über 1,3 Millionen Fahrgäste in den bwegt-Zügen kontrolliert. Dabei gab es nur vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Regelungen.

Das Land passt zum 14. Februar 2022 die Quarantäne- und Isolationsregelungen für Personal in der kritischen Infrastruktur an. So soll verhindert werden, dass aufgrund der steigenden Fallzahlen wichtige Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.

Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.

Die Landesregierung folgt der aktualisierten Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur zweiten COVID-19-Auffrischimpfung für besonders gefährdete Personengruppen. Dadurch soll der Schutz verbessert und schwere Erkrankungen bei gefährdeten Personen verhindert werden.

Die neue Landesfischereiverordnung ist in Kraft. Die neue Verordnung schafft Klarheit für die Anglerinnen und Angler im Land, stärkt den Artenschutz und sichert die hohen Ausbildungsstandards. Nachtangeln ist nun an den meisten Gewässern im Land erlaubt. Zudem ist der heimische Steinkrebs jetzt ganzjährig geschützt.

Mit der Flurneuordnung in Uttenweiler löst das Land den Nutzungskonflikt zwischen Biber und Landwirtschaft. Die Flurneuordnung bietet sowohl für die Landbereitstellung als auch für die notwendigen Baumaßnahmen die perfekten Instrumente.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich auf einem wissenschaftlichen Fachtag mit Betroffenen sowie Expertinnen und Experten über Long-Covid ausgetauscht. 70.000 Menschen in Baden-Württemberg könnten ersten Schätzungen zufolge an Long-Covid erkrankt sein.

Baden-Württemberg wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der luca-App bei der Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie nicht verlängern. Die App kann noch bis Ende März dieses Jahres weiter genutzt werden.

Im Rahmen eines neuen Podcasts spricht Finanzminister Danyal Bayaz mit interessanten Gästen über Geldfragen und Finanzpolitik. Gesprächspartner in der ersten Folge ist der Mediziner und Buchautor Eckart von Hirschhausen.