Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.

Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Apotheken übernehmen vom 1. Januar 2023 an alle Corona-Schutzimpfungen in Baden-Württemberg.

Das zirkuläre Bauen soll vorangetrieben werden. Das haben die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes entschieden. Dabei werden Rohstoffe konsequent und intelligent wiederverwendet oder hochwertig verwertet.

Baden-Württemberg geht bei der konsequenten Nutzung von Gesundheitsdaten voran. Das Potenzial der Digitalisierung soll bestmöglich für die Medizin und die Versorgung der Patienten genutzt werden. Das war eines der Themen beim Vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort in Heilbronn.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Zum Schutz der Geflügelbestände in Baden-Württemberg sind zusätzliche Auflagen für den mobilen Geflügelhandel durch Allgemeinverfügung erforderlich. Die weiteren Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel ergänzen die aktuellen Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen.

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenpflicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen.

Die „GlobalConnect“ auf der Messe Stuttgart ist eines der bundesweit größten Foren für Export und Internationalisierung. Ziel dieses Außenwirtschaftsforums ist es, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Internationalisierung zu unterstützen.

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung stellt hochgenaue Daten zu Luftbildern und Oberflächenmodellen ab sofort alle zwei Jahre bereit. Mit seinen exakten Datenprodukten leistet das Landesamt einen großen Beitrag zu einem Digitalen Zwilling des Landes.