Pressemitteilungen aller Ministerien

Thomas Dörr ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm. Ministerialdirektor Elmar Steinbacher wünschte ihm zu seinem Dienstantritt bei der neuen Stelle viel Erfolg und Freude.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Harald Seifert aus Ulm die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Harald Seifert verkörpert mit seinem Unternehmen all das, was einen Vorzeigeunternehmer ausmacht.

Das Sozialministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung angepasst. Statt der Isolationspflicht gilt nun eine Maskenpflicht bei Kontakt mit nicht zum Haushalt gehörenden Personen.

Nach dem Fund von 200 Kilogramm Methamphetamin in einer Hydraulikpresse in Sinsheim Mitte Oktober hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität betont.

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.

Justizministerin Marion Gentges hat Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, in den Ruhestand verabschiedet.

Beim vierten „Talk im Prinzenbau“ des Justizministeriums gab es verschiedene Vorträge und eine Diskussionsrunde mit Experten rund um das Thema „Cybercrime“. Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.

Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf eine langfristige Regionalentwicklung betont. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.

Das Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim ist ein weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz.