Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.

Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.

Aufgrund der aktuell hohen Zugänge Geflüchteter in Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit in dem Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ generell als Stab „Flüchtlingsaufnahme“ auszuweiten.

Corona kostete die Tourismusbranche im Land im Jahr 2021 knapp ein Drittel des Bruttoumsatzes. Das zeigt die Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus Baden-Württemberg“. Es gilt, den Tourismus in diesen Zeiten weiterhin zu unterstützen und eine langfristige Erholung zu ermöglichen.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Die Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen in Baden-Württemberg beginnt. Die Ausschreibung umfasst Stellen an zwölf Standorten. Notarinnen und Notare sollen künftig möglichst wohnortnah für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein.

Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.

Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.

Baden-Württemberg unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Städte und Gemeinden beim Schaffen von Wohnraum für Geflüchtete. In den Jahren 2022 und 2023 stellt das Land dafür 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der zusätzliche Wohnraum, den die Kommunen dadurch schaffen können, kommt zudem dem gesamten Wohnungsmarkt zugute.