Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Spatenstich haben die Bauarbeiten für den Erweiterungsneubau des Polizeipräsidiums Aalen begonnen. Mit dem Neubau schafft das Land sehr gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Herzstück wird das Führungs- und Lagezentrum sein.

Ministerialdirektor Uwe Lahl und der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath haben sich zusammen mit Vertretern der Straßenbauverwaltung über das weitere Vorgehen der Ortsumfahrung Heimerdingen abgestimmt. Wichtig sei, dass für die Ortsumfahrung Heimerdingen schnellstmöglich das Planungsverfahren abgeschlossen und das Baurecht hergestellt wird, erklärte Lahl nach dem Gespräch.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat eine Informationsbroschüre zum Wohnungsbau herausgegeben. Sie zeigt, wie die Gewinnung von Bauland beschleunigt und kommunale Planverfahren effizienter durchgeführt werden können.

Mit insgesamt rund 4,77 Millionen Euro wurde die Universitätsmensa in Hohenheim erweitert. Neben der Kapazität der Sitzplätze wurde auch die Betriebsfläche erweitert. Hier stehen künftig zusätzliche Flächen für Umkleideräume, Sanitärbereiche und Technik zur Verfügung.

Das Land bezuschusst den Ausbau der Kläranlage in Fridingen (Landkreis Tuttlingen) mit einer Million Euro. Damit kann die Gemeinde ihre Kläranlage optimieren und mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe zur Elimination von Spurenstoffen aufrüsten.

Innenminister Thomas Strobl hat die Arbeit der Polizei in der vergangenen Fußballsaison gelobt. Es habe deutlich weniger Verletzte gegeben, die Einsatzbelastung der Polizei sei auf einen Fünf-Jahres-Tiefstand gesunken. Mit den bundesweit einzigartigen Stadionallianzen sei das Land auf dem richtigen Weg.

Land und DB Regio haben sich darauf geeinigt, die Klimatisierung der Doppelstockzüge auf der Frankenbahn zu verbessern. Während der Sommermonate werden alle Doppelstockzüge zwischen Stuttgart und Osterburken einen klimatisierten Wagen mitführen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Baustelle an der neuen B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen/Waggershausen besichtigt und sich über den Baufortschritt informiert. Durch den Neubau der Bundesstraße werden Anwohner von Stau, Lärm und Schadstoffen entlastet.

Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsident Klaus Tappeser haben in Ulm den Hochwasserschutz für das Naherholungsgebiet Friedrichsau eingeweiht. Dank der Investition von 2,3 Millionen Euro ist das bedeutendste Naherholungsgebiet in Ulm nun vor einem Hochwasser geschützt.

Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.