Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.

Das Cybercrime-Zentrum und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg haben 796 aktive illegale Domains vom Netz genommen.

Justizministerin Marion Gentges hat sich auf der Justizministerkonferenz für eine effektive und zukunftsfähige Justiz eingesetzt.

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt.

Das Umweltgutachten zur Bebaubarkeit des Gebiets Schanzacker in Ludwigsburg ist positiv ausgefallen. Die vertiefte Prüfung des Standortes auf Eignung zur Erstaufnahme von Geflüchteten wird daher fortgesetzt.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Zum 1. Juli 2025 übernimmt Stefanie Hörter die Leitung der Justizvollzugsanstalt Rottweil.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert. Insgesamt 366 Volljuristinnen und -juristen können nun in das Berufsleben starten.

Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hechingen Jens Gruhl tritt nach rund 39 Jahren im Dienst in den Ruhestand.