Luftreinhaltung

Verkehrsministerium weist Kritik der Automobilbranche zurück

Eine Hand hält einen Designvorschlag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg für die Blaue Plakette in der Innenstadt von Stuttgart vor vorbeifahrenden Autos (Bild: © dpa).

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.

Das Verkehrsministerium weist die Kritik an den in Stuttgart ab 2018 an Tagen mit hohen Luftschadstoffwerten geplanten Einschränkungen des Autoverkehrs zurück. „Die seit vielen Jahren geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub PM10 werden insbesondere in Stuttgart schon seit langer Zeit nicht eingehalten. Eine wesentliche Ursache dafür ist die Tatsache, dass viele Fahrzeuge im Normalbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand. So lag der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) in der Landeshauptstadt im Jahr 2016 auf dem bundesweiten Rekordwert von 82 Mikrogramm je Kubikmeter. Erlaubt ist ein Jahresmittelwert von maximal 40 Mikrogramm. Das geht auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Deshalb muss die Landesregierung jetzt handeln“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. 

Forderung nach Blauer Plakette

Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung endlich den Weg für die blaue Plakette freimacht. Damit würden die Kommunen ein passgenaues und unbürokratisches Instrument in die Hand bekommen, um gegen die vielerorts zu hohen Werte des Reizgases NO2 vorzugehen und für bessere Luft in den Städten zu sorgen. „Daneben ist ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Elektromobilität, die stärkere Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie eine bessere Steuerung und Vernetzung des Verkehrs notwendig. Um all dies kümmern sich das Land, der Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt bereits mit großem Engagement,“ betonte der Minister. 

Die laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Feinstaub PM10 und NO2sowie Verwaltungsgerichtsklagen der Deutschen Umwelthilfe machten zudem deutlich, dass das Land nur noch wenig Spielraum in der Luftreinhaltepolitik hat. Und auch die jüngste Rechtsprechung in München zur NO2-Belastung dort zeigt, wie notwendig es ist, dass sich die Behör-den darum kümmern, dass die Belastung der Luft mit Schadstoffen gesenkt wird. 

Euro 6 Diesel von Fahrverboten ausgenommen

Der Minister betonte erneut, dass es keineswegs darum geht, alle Fahrzeuge mit Dieselmotor aus den Städten zu verbannen. Autos mit einem Euro-6-Dieselantrieb sollen auch in Zukunft in der Umweltzone fahren können. Denn sie stoßen weit weniger Stickstoffdioxid aus als die Euro-5-Motoren. „Wenn jemand dafür sorgt, dass der Dieselmotor modernster Technik auch weiterhin fahren darf, dann sind wir das“, unterstrich Minister Hermann. „Zugleich müssen wir aber auch dafür sorgen, dass am Stuttgarter Neckartor vom 1. Januar 2018 an etwa ein Fünftel weniger Fahrzeuge unterwegs sind, sollten die Feinstaubgrenzwerte im Jahr 2017 erneut nicht eingehalten werden. Dazu hat sich das Land in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht verpflichtet. Und dass die von der EU vorgeschriebene Höchstzahl von 35 Überschreitungstagen nicht eingehalten wird, ist schon jetzt absehbar. “ 

Anwohner des Neckartors hatten wegen der jahrelangen Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub PM10 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land geklagt. Das Landeskabinett hat dem Vergleich zugestimmt.

Ergänzende Information

Der Straßenverkehr ist die wesentliche Quelle für die NO2-Belastung in Stuttgart. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) kommt zu dem Ergebnis, dass der Verursacheranteil des Straßenverkehrs für die NO2-Grenzwertüberschreitungen an den verschiedenen Stuttgarter Messpunkten zwischen 59 Prozent und 77 Prozent liegt.

Am besonders belasteten Messort „Am Neckartor“ trägt allein der lokale Straßenverkehr im Jahresmittel 46,2 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) bei. Und nochmal 20,7 µg/m³ stammen von dem übrigen Straßenverkehr im Stadtgebiet Stuttgart. Zum Vergleich: Alle anderen technischen Einrichtungen wie Feuerungen, Gewerbe- und Industrieanlagen im Stadtgebiet Stuttgart tragen laut Ursachenanalyse der LUBW insgesamt nur 14,1 µg/m³ bei. Innerhalb des Straßenverkehrs wiederum emittieren ältere Dieselfahrzeuge besonders stark. Die geltenden Normen gestatten beispielsweise einem Diesel-PKW der Stufe Euro 4/IV dreimal so hohe Stickoxidemissionen wie einem Otto-PKW der gleichen Stufe. 

Luftreinhalteplanung Stuttgart

Europastaatssekretär Florian Hassler (rechts) und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) bei der Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ am 20. März 2023 in Lyon
  • Europa

Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken

  • Künstliche Intelligenz

Siegerentwurf für den Innovationspark Künstliche Intelligenz gekürt

Eine Person wird geimpft.
  • Gesundheit

Mehr Forschung zum Post-Vac-Syndrom gefordert

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Schule

Corona-Regelungen für schwangere Lehrerinnen gelockert

Ein Radfahrer fährt an einer Landstraße entlang.
  • Radverkehr

Radweg an der Landesstraße 67 freigegeben

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
  • Polizei

Zahl der Drogentoten gestiegen

Ein Aufkleber in Form eines Raubvogels ist an einer Fensterscheibe von einem Bürogebäude zu sehen.
  • Tierschutz

Landesbeirat für Tierschutz appelliert an vogelfreundliches Bauen

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Baurecht

Bauen mit Holz wird einfacher

Dialogforum Wasser und Boden: Auftaktveranstaltung im Oktober 2022
  • Dialogforum Wasser und Boden

Bürger stellen Ergebnisse und Botschaften an die Politik vor

Abbildung der Webseite des digitalen deutsch-französischen Bürgerportals FRED.info mit dem Logo.
  • Europa

Digitales deutsch-französisches Bürgerportal

Justizministerin Marion Gentges überreicht José Francisco Agüera Oliver den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für José Francisco Agüera Oliver

Das Neue Schloss und die Jubiläumssäule in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Lange Nacht der Museen

Neues Schloss öffnet bei Langer Nacht der Museen

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Hochschulmedizin

Land stärkt Krebsforschung im Land

Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Urteil gegen mutmaßlichen Reichsbürger

Ein Schwein läuft in Boxberg-Windischbuch (Baden-Württemberg) in der Landesschweinezuchtanstalt durch einen Stall. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023

Eine Erzieherin spielt auf einem Spielplatz mit einem Kind.
  • Frühkindliche Bildung

Veranstaltung zur Fachkräftesicherung in der Kindertagesbetreuung

Justizministerin Marion Gentges macht sich in Brüssel für eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik stark.
  • Europa

Diskussion über gesamteuropäisches Asylsystem

Kläranlage
  • Wasserwirtschaft

Land fördert kommunale Wasserwirtschaft

Staatssekretärin Andrea Lindlohr MdL besucht den Mensa-Neubau der Martin-Luther-Schule in Bad Cannstatt. Von links nach rechts: Volker Auch-Schwelk (N!BBW-Dienstleister Sustainable Strategies), Gerd Kinzkofer (Architekturbüro Harris&Kurrle), Eberhard Kühnemann, Schulleiter Markus Dölker, Philipp Forstner (Schulverwaltungsamt Stadt Stuttgart, Leiter Abteilung Schulbetrieb und Schulservice), Staatssekretärin Andrea Lindlohr MdL, Till Albert (Hochbauamt Stadt Stuttgart), Christina Högerl (Büro nps Ulm, N!BBW-Projektdokumentation), Stephan Herrmann (Hochbauamt, Stadt Stuttgart), Talat Tuncay (Hochbauamt, Stadt Stuttgart).
  • Nachhaltiges Bauen

Nachhaltiges Bauen in der Praxis

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Innenminister Thomas Strobl stellen den Sicherheitsbericht 2022 vor.
  • Polizei

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder

Ein Steinmetz bearbeitet einen Schilfsandstein aus Baden-Württemberg bei der Sanierung eines historischen Gebäudes.
  • Denkmalschutz

Land fördert 52 Kulturdenkmale

Green Bond BW
  • Green Bond BW

Grüne Anleihe des Landes hat positive Umweltwirkung

Agnes-Schultheiß-Platz in der Weststadt in Ulm
  • Städtebau

Tag der Städtebauförderung 2023

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Ausschussreise

Keine Erneuerung des Abkommens mit Südafrika

  • Podcast

Cäshflow #12: Schlösser, Könige, Demokraten