Umweltminister Franz Untersteller befürchtet, dass das von der französischen Regierung erlassene Dekret zum Atomkraftwerk in Fessenheim den Betrieb auf Jahre hinaus zementiert. Er kritisiert, dass die Abschaltung von Fessenheim an die ungewisse Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Flamanville gekoppelt ist.
Umweltminister Franz Untersteller sieht in dem von der französischen Regierung erlassenen Dekret zum Kernkraftwerk in Fessenheim keinen Fortschritt in der Hängepartie um das Aus des störanfälligen Meilers an der französisch-baden-württembergische Grenze. „Das Dekret ist so formuliert, dass es den Betrieb von Fessenheim auf Jahre hinaus zementiert. So ist es mehr eine Betriebserlaubnis als ein Abschaltdekret. Das findet nicht meine Zustimmung.“
Atomkraftwerk Fessenheim ist Sicherheitsrisiko
Untersteller kritisierte konkret die Kopplung des Abschaltdatums von Fessenheim an die Inbetriebnahme des neuen Reaktors in Flamanville am Ärmelkanal. Zwar sei diese Kopplung auch bislang schon von Frankreich kommuniziert worden, aber jetzt sei es quasi amtlich: „Wenn Flamanville nicht ans Netz gehen sollte – und Schwierigkeiten beim Bau gibt es wahrlich genug – dann kann Fessenheim theoretisch unbegrenzt laufen. So wie ich es lese, ist das von dem Dekret gedeckt, das diese Garantie konkret bis April 2020 gibt. Das Abschalten des Atomkraftwerks in Fessenheim ist mit der heutigen Verfügung sicher nicht näher gerückt.“
Nach wie vor, sagte der baden-württembergische Umweltminister, nehme die französische Regierung das Fessenheim-Risiko in Kauf. Und das obwohl Umweltministerin Ségolène Royal erst heute wieder eingeräumt habe, dass das älteste Kernkraftwerk Frankreichs nicht mehr dem Standard nuklearer Anlagen entspreche und große Investitionen in Sicherheit und Sicherung nötig seien.
