Ladenöffnungsgesetz

Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen

Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Einkaufswagen wird durch einen Supermarkt geschoben. (Bild: picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
Symbolbild

Der Ministerrat hat am 23. September 2025 die Freigabe zur Anhörung im Rahmen der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, um den Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen klar zu regeln. Künftig sollen diese auch sonntags unter Berücksichtigung folgender Vorgaben öffnen dürfen: frühestens ab sieben Uhr und spätestens bis 24 Uhr, maximal für acht Stunden – unter Berücksichtigung der Hauptgottesdienstzeiten. Zudem ist die Verkaufsfläche auf 150 Quadratmeter begrenzt.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, sagte: „Mit der Gesetzesänderung schaffen wir einen klaren rechtlichen Rahmen für eine moderne Form der Nahversorgung. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen. Gleichzeitig haben wir großen Wert darauf gelegt, dass der Sonntagsschutz und die Rechte der Beschäftigten gewahrt bleiben. So verbinden wir Innovation mit sozialer Verantwortung.“

Flexible Einkaufsmöglichkeiten ermöglichen

Mit dieser Novellierung schafft die Landesregierung Rechtssicherheit für Betreiber und Kundinnen und Kunden. Besonders im ländlichen und ebenso im urbanen Raum können die neuen Möglichkeiten die Nahversorgung stärken, indem sie flexible Einkaufsmöglichkeiten bieten, wo klassische Strukturen des Einzelhandels an Grenzen stoßen.

Im Rahmen der Gesetzesnovelle sollen weiterhin die Angleichung von Fernbusterminals an Personenbahnhöfe und Verkehrsflughäfen erfolgen. Die Gleichstellung von Verkaufsstellen an Fernbusterminals mit Verkehrsflughäfen und Personenbahnhöfen ermöglicht es, sich vor Fahrten mit Fernbussen unproblematisch mit den nötigsten Reiseutensilien auszustatten und trägt der Etablierung des Fernbusverkehrs Rechnung.

Gleichzeitig wurden zentrale Schutzinteressen berücksichtigt: Der verfassungsrechtlich garantierte Sonntagsschutz bleibt gewahrt, da keine generelle Ladenöffnung zugelassen wird. Auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht im Vordergrund: Da es sich um vollautomatisierte Systeme handelt, ist kein Personal vor Ort erforderlich. So wird vermieden, dass Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen zusätzlich belastet werden.

Weitere Meldungen

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Bundesrat

Land setzt sich für landeseigene Forschungsinstitute ein

Bundesrat
Bundesrat

Strobl setzt sich für Schutz der Kritischen Infrastruktur ein

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
Innovation

Land fördert zukunftsweisende Chip-Technologien

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
Wirtschaftsstandort

Erweiterung der Hensoldt Optronics GmbH in Aalen

Europa, Deutschland, Schwarzwald
Landlicher Raum

Starke Perspektiven für den Ländlichen Raum

Eine Forscherin arbeitet im AI Research Buildung der Universität Tübingen, das zum „Cyber Valley“ gehört, an einem Code.
Wirtschaft

Strategieprozess stärkt Zukunft der Dienstleistungswirtschaft

Eine Fernwärme-Anlage im Keller eines Gebäudes.
Energieversorgung

Länder fordern entschlossenes Handeln für bezahlbare Energie

Wirtschaft

Hoffmeister-Kraut kritisiert Industrial Accelerator Act

Besucher der Gamescom erleben mit VR-Brillen die virtuelle Realität.
Digitalisierung

Land fördert immersive Technologien mit 2,4 Millionen Euro

Der Luchs wird eingefangen, um ihn zu besendern
Forst

Luchs im Landkreis Rastatt mit Halsbandsender ausgestattet

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
Studium

Land finanziert KI-Plattform für sehbeeinträchtigte Studierende

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
Gesundheit

Landesregierung beschließt neuen Krankenhausplan

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 3. März 2026

Schriftzug „MEDI:CUS“ auf einer Bühne
Gesundheit

Gesundheitscloud MEDI:CUS wird verstetigt

Das Bild zeigt den Raum unter einer Brücke. Links ist ein Fluss zu sehen und daneben ein Waldweg.
Straßenbrücken

Land nutzt versiegelte Flächen für Tiere und Pflanzen