Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Erfahrungsaustausch zur dialogischen Bürgerbeteiligung in der Landesvertretung in Berlin. Transformationen könnten nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.
„Eine Politik des Gehörtwerdens brauchen wir in all den großen Transformations-Prozessen, in denen wir uns befinden: beim Klimawandel, bei der Energiewende und bei der Digitalisierung. Denn diese gewaltigen Transformationen können nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie. Und die Bürgerbeteiligung hilft uns dabei“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Veranstaltung „Wie Bürgerräte Demokratie stärken. Erfahrungen aus der Politik des Gehörtwerdens.“ am Donnerstag, 30. März 2023, in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. „Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs. Sie gehört schon fast so zum Land wie der Daimler oder der Schwarzwald“, so der Ministerpräsident.
Eine Politik des Gehörtwerdens brauchen wir in all den großen Transformations-Prozessen, in denen wir uns befinden: beim Klimawandel, bei der Energiewende und bei der Digitalisierung. Denn diese gewaltigen Transformationen können nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie. Und die Bürgerbeteiligung hilft uns dabei.
Mit den geplanten Bürgerräten seien nun auch auf Bundesebene neue Formate der Bürgerbeteiligung angekommen, so Kretschmann. „Die Bundestagspräsidentin hat diesen Ball gleich bei ihrem Amtsantritt aufgenommen und kraftvoll weitergespielt. Weil sie erkannt hat, dass die Menschen zwar die Demokratie als Idee schätzen, aber viele von der Praxis enttäuscht sind und dass die Menschen zwar von den Entscheidungen betroffen sind, aber viele gar nicht von den Debatten erreicht werden.“
Bürgerräte haben Potenzial für gute Entscheidungen
Nach zwölf Jahren der „Politik des Gehörtwerdens“ wurden auf der Veranstaltung am Donnerstagabend in Berlin die Erfahrungen Baden-Württembergs mit der dialogischen Bürgerbeteiligung dargelegt und der Frage nachgegangen, wie Bürgerräte die Demokratie stärken können. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte in ihrer Rede: „Bürgerräte haben das Potenzial für gute Entscheidungen, weil die Bürgerinnen und Bürger häufig außerhalb der eingefahrenen Bahnen denken.“ Das deliberative Format erhöhe die Chance auf ausgewogene und breit-akzeptierte Vorschläge. „Unsere Debatten werden immer hitziger geführt. Gerade in den sozialen Medien fallen bei manchen alle Hemmungen. Je derber der Tonfall, desto größer oft die Aufmerksamkeit – und desto lauter der Beifall. Bürgerräte dagegen schaffen einen Raum, in dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer respektvoll austauschen können.“ Schon jetzt gebe es viele Beratungsgremien – von Enquete-Kommissionen bis hin zum Deutschen Ethikrat. Nun werde zusätzlich die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Die Bundestagspräsidentin sagte: „Ich freue mich, dass nahezu alle Bundestagsfraktionen Bürgerräte unterstützen und die Einsetzung eines Bürgerrates noch vor der Sommerpause vereinbart haben. In der Bundestagsverwaltung arbeitet bereits seit einigen Monaten ein Aufbaustab mit viel Energie an der organisatorischen Umsetzung. Wir greifen dabei auch auf die Erfahrungen in Baden-Württemberg zurück.“
Bürgernahe Politik muss gut gemacht und richtig organisiert sein
Die dialogische Bürgerbeteiligung bringe viele Vorteile, betonte der Ministerpräsident: „Es werden Hürden abgebaut und Brücken gebaut. Weil Hintergründe erklärt und die Sachen verständlich formuliert werden und weil auch die eine Stimme im Prozess kriegen, die sich oft übersehen, nicht gehört fühlen.“ Dabei würden auch die Regierenden durch mehr Transparenz, Akzeptanz und Legitimität von diesem Prozess profitieren. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, ergänzte, dass man den sogenannten Zufallsbürgern und -bürgerinnen in den Bürgerräten zutrauen könne, sich auch mit sehr komplexen Themen auseinanderzusetzen, Pro- und Contra-Argumente sachlich abzuwägen und in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. „Es kommen nach kontroversen Debatten stets Empfehlungen zustande, die sich konkret auf ein Vorhaben beziehen und damit die Planung sogar qualitativ verbessern können“, so die Staatsrätin. „Mitwirkung an der Basis, direkt und mit großer Offenheit, das ist das, was sich viele wünschen. Doch bürgernahe Politik muss mehr als nur gut gemeint sein. Sie muss gut gemacht, klug moderiert und richtig organisiert werden. Sonst kippt das Vorhaben und erzeugt Verdruss“, betonte Staatsrätin Barbara Bosch, die in ihrer Rede einen umfassenden Einblick in die Praxis der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg gab. Dabei seien vor allem Verfahrensklarheit und Wahrheit wichtig, sowie vorhandene Ängste wahrzunehmen, offenzulegen und gegebenenfalls nachvollziehbar zu widerlegen, so die Staatsrätin.
Neben den drei Vortragenden sowie Staatssekretär Rudi Hoogvliet, der die teilnehmenden Gäste als Hausherr begrüßte, nahm auch Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim an der Veranstaltung in Berlin teil. Brettschneider berichtete von der Studie „Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie aus Sicht der Bürger:innen in Baden-Württemberg, 2022“. Wesentliches Ergebnis sei, dass Menschen, die an gelungenen Beteiligungsverfahren teilgenommen haben, zufriedener mit der Demokratie seien und ein höheres Vertrauen in staatliche Institutionen hätten. Nehme eine Person sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis als schlecht war, senke das massiv die Zufriedenheit und das Vertrauen in Demokratie und staatliche Institutionen, so Brettschneider.
Im Anschluss an die politischen und fachlichen Beiträge standen Prof. Brettschneider und Staatsrätin Bosch dem Publikum für Fragen zur Verfügung. Staatsrätin Barbara Bosch betonte bei der Veranstaltung: „Dialogische Bürgerbeteiligung kann Verständnis für die Schwierigkeiten mancher Abwägungsprozesse schaffen. Dass es eben nicht nur ein Ja oder Nein, schwarz oder weiß gibt, sondern auch jede Menge Grautöne, aus denen Kompromisse entwickelt werden können.“
Dialogische Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
Um die Dialogische Bürgerbeteiligung im Land weiter zu fördern, hat die Landesregierung die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg gegründet. Die Servicestelle wird derzeit aufgebaut. Ihre Aufgabe ist es, Kommunen und Behörden in Baden-Württemberg zu unterstützen.
Beteiligungsportal: Allgemeine Informationen zur Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
Beteiligungsportal, Mediathek: Wie Bürgerräte die Demokratie stärken – Interviews
Pressemitteilung vom 17. März 2023: Zehn Jahre Beteiligungsportal Baden-Württemberg
