Über 50 Führungskräfte der Justiz Baden-Württemberg haben sich am 24. Juli 2026 beim Künstliche Intelligenz (KI)-Innovationstag auf dem IBM Campus in Ehningen zu laufenden KI-Vorhaben der Justiz und aktuellen Innovationen aus dem KI-Sektor ausgetauscht. Interaktiv konnten die Vertreterinnen und Vertreter der Justiz in Workshops insbesondere verschiedene Justiz-KI-Anwendungen testen. Veranstaltet haben den KI-Innovationstag das Ministerium der Justiz und für Migration und die IBM Deutschland GmbH im Rahmen ihrer strategischen Innovationspartnerschaft.
Ministerialdirektorin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey sagte bei der Veranstaltung: „Gezielte KI-Lösungen sind Chancen für die Justiz. Wir müssen verlässliche, hilfreiche und souveräne KI-Systeme entwickeln. KI soll uns das Denken nicht abnehmen und die endgültige Entscheidungsfindung nicht ersetzen, kann und wird uns aber dabei unterstützen, Routineaufgaben zu bewältigen und komplexe Informationen zu verarbeiten. Der Fokus kann dann noch stärker darauf gelegt werden, komplexe Lebenssachverhalte zu durchdringen, besondere rechtliche Probleme zu lösen und Entscheidungen den Betroffenen zu kommunizieren.“
Die strategische KI-Innovationspartnerschaft zwischen dem Justizministerium und IBM besteht seit September 2025. Sie verfolgt unter anderem das Ziel, einen regelmäßigen Austausch zu zukunftsweisenden Technologien herzustellen und deren Transfer in konkrete Innovationsprojekte zu ermöglichen.
KI-Lösungen der Justiz in Baden-Württemberg
Im Dezember 2026 hat das Ministerium der Justiz und für Migration mit JANO für die Zivilgerichtsbarkeit eine KI-gestützte Software freigeschaltet, mit der Entscheidungen schneller und effizienter anonymisiert werden können. Eine Freigabe der Anwendung erfolgt nun zeitnah auch für die Strafgerichtsbarkeit und die Fachgerichte.
Ministerialdirektorin Gerda Windey: „Wer bereits einmal ein langes Urteil händisch anonymisiert hat, weiß, welcher Aufwand und welche Fehleranfälligkeit darin steckt. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass wir JANO demnächst auch für die Strafgerichtsbarkeit und die Fachgerichte freigeben können.“
Weitere Schwerpunkte in der Entwicklung von KI-Anwendungen stellen die Projekte StruKI und INTAKT dar. StruKI wird als Assistenzanwendung bei der Zusammenfassung und Strukturierung von Justizverfahrensakten unterstützen. Auch das Projekt der Intelligenten Aktenfilterung (INTAKT), mit der aus einer umfangreichen Verfahrensakte die für die jeweilige Entscheidung relevanten Informationen extrahiert werden können, schreitet voran. Dies ist insbesondere für sogenannte Nebenverfahren, wie beispielsweise die Abrechnung der Prozesskosten, relevant.
Der KI-Innovationstag wurde mit einer Podiumsdiskussion abgeschlossen, an der Dr. Andreas Singer (Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart), Dr. Betina Rieker (Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg), Jens Altemeier (Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen), Andrea Martin (CTO Ökosystem & Verbände, Leiterin IBM Watson Center Munich) und David Faller (Geschäftsführer der IBM Deutschland Research & Development GmbH) teilnahmen und sich zu der Frage austauschten, welchen Stellenwert KI in der Justiz künftig einnehmen wird.
KI-Anwendungen in der Justiz
Die Justiz Baden-Württemberg nimmt seit mehreren Jahren eine führende Rolle bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI-Anwendungen ein. Bereits seit dem Jahr 2022 arbeiten das Ministerium der Justiz und für Migration und die IBM Deutschland GmbH erfolgreich in diesem Bereich zusammen. Durch diese Zusammenarbeit wurde beispielsweise die Bearbeitung der sogenannten Dieselklagen bei den Oberlandesgerichten Stuttgart und Karlsruhe durch den Einsatz von KI-gestützter Fallkategorisierung mit Hilfe des OberLandesGerichts-Assistenten (OLGA) beschleunigt. Der bestehende Technologie- und Servicerahmenvertrag ermöglicht die Fortsetzung dieser erfolgreichen Kooperation.
