Wohnen

Neuregelung zur Zweckentfremdung von Wohnraum tritt in Kraft

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Mit einer Gesetzesänderung erhalten Städte und Gemeinden noch bessere Instrumente, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand zu erhalten. Die Neuregelung tritt am 16. Februar 2021 in Kraft.

Das geänderte Zweckentfremdungsverbotsgesetz tritt am 16. Februar 2021 in Kraft. Der Landtag hatte die Änderung in seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen. „Damit geben wir unseren Städten und Gemeinden noch bessere und effektivere Instrumente an die Hand, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand erhalten zu können“, erklärte Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Neue Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflichten

Städte und Gemeinden mit Wohnraummangel können zukünftig von den Betreibern von Internetportalen für die Vermittlung von Ferienwohnraum Auskünfte verlangen und für die Vermietung eine Registrierungs- sowie eine Anzeigepflicht für jede Überlassung von Wohnraum einführen. „Gerade für Kommunen in touristisch beliebten Gebieten ist es wichtig, noch schlagkräftiger gegen die Vermietung als Ferienwohnraum agieren zu können. Oft ist es so, dass sich der hinter den jeweiligen Angeboten stehende Vermieter in der Praxis nur schwer ermitteln lässt“, so Hoffmeister-Kraut. „Deshalb wurde die Auskunftspflicht eingeführt, damit die Kommune im Einzelfall besser nachprüfen kann, ob die jeweilige Nutzung zulässig ist. Auch die Möglichkeit, eine Registrierungspflicht für das Anbieten und Bewerben von Ferienwohnraum sowie eine Anzeigepflicht für jede einzelne Überlassung von Ferienwohnraum einzuführen, ist wichtig, um das Verbot konsequenter umsetzen zu können.“ So können die Städte und Gemeinden auf einfache Weise überprüfen, ob für eine bestimmte Wohnung anhand der Gesamtdauer der Kurzzeitvermietungen die Schwelle zur Zweckentfremdung überschritten ist. Im Interesse der Rechtssicherheit wurde in diesem Zusammenhang eine Grenze von zehn Wochen insgesamt pro Kalenderjahr festgelegt.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Bußgeldrahmen. Für Verstöße gegen das Genehmigungserfordernis wird das maximal mögliche Bußgeld von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt. Für die neu eingeführten Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflichten kann künftig ein Bußgeld bis 50.000 Euro erhoben werden. „So können die Kommunen künftig noch besser gegen Verstöße vorgehen, um Wohnraum zu sichern“, sagte die Ministerin. Zudem wird geregelt, dass Widerspruch und Klage gegen den Vollzug des Gesetzes keine aufschiebende Wirkung haben und somit Verzögerungen durch Einlegung von Rechtsmitteln vermieden werden.

Potentiale zur Schaffung von neuem Wohnraum nutzen

Hoffmeister-Kraut appellierte zudem nochmals an die Städte und Gemeinden, alle vorhandenen Potentiale zu nutzen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Zukunftsweisende und innovative Ansätze der Wohnraumschaffung werden auch im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg mit ihren zentralen Elementen des Grundstücksfonds und des Kompetenzzentrums Wohnen BW identifiziert und weiterverfolgt werden.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bekämpft örtlichen Wohnraummangel. Betroffene Städte und Gemeinden können eine Genehmigungspflicht einführen, wenn Wohnraum als Gewerberäume verwendet oder als gewerbliche Ferienwohnungen überlassen wird. Auch der Leerstand oder Abriss von Wohnungen müsse dann genehmigt werden. Verstöße werden mit einem Bußgeld sanktioniert.

Alle Instrumente des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes stehen dabei unter dem Satzungsvorbehalt, jede Stadt und Gemeinde entscheidet mit Blick auf ihren örtlichen Wohnungsmarkt selbst, ob und von welchen der Instrumente sie Gebrauch machen. Die entsprechenden Satzungen haben eine Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren.

Gesetzblatt für Baden-Württemberg vom 15. Februar 2021 (Seite 116): Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vom 4. Februar 2021

Beteiligungsportal: Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Geflüchtete Frauen und Kinder werden an einem Grenzübergang von einer freiwilligen Helferin begleitet.
  • Migration

Flüchtlingsgipfel unterstreicht gemeinsame Linie

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Ein Radfahrer fährt an einer Landstraße entlang.
  • Strassenbau

Landesstraße 333 in Wangen freigegeben

Bauarbeiten in der Kläranlage Eriskirch. (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Abwasser

Land fördert vierte Reinigungsstufe in Weinheim

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Auftaktsitzung des Beirats Zukunft Handel/Innenstadt am 6. Dezember 2022
  • Stadtentwicklung

Innenstädte attraktiv halten

Studenten sitzen in der Universität bei der Begrüßung der Erstsemester-Studenten in einem Hörsaal. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Wissenschaft

Land startet Programmaufruf für Mentoring-Projekte

Übergabe der Breitbandförderbescheide
  • Digitalisierung

Knapp 385 Millionen Euro für Breitbandausbau

Ein Altbau ist aufgrund einer Sanierung eingerüstet
  • Klimaschutz

Gebäudereport 2022 liefert wertvolle Datengrundlage

Netzwerktreffen Host Town-Programm Special Olympics
  • Sport

Inklusion im Sport nachhaltig mit Leben füllen

Bundesweiter Warntag
  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag am 8. Dezember 2022

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus schauen am frühen Morgen des 8. Januar 2017 nach einem 87-jährigen Obdachlosen, der im Kräherwald in Stuttgart lebt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Engagement

Baden-Württemberg weiter spitze beim Ehrenamt

Die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg für ehrenamtliche Tätigkeit.
  • Auszeichnung

Ehrennadel des Landes für sechs verdiente Persönlichkeiten

Ein Zug des Typs FLIRT des Zugbetreibers Go-Ahead steht am Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
  • Nahverkehr

Fahrplanwechsel bringt mehr Komfort und Verbindungen

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Nachhaltigkeit

Aktueller Indikatorenbericht veröffentlicht

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Projekte gegen Jugendarmut

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Deckblatt der Umfrage „Die Lage vonGovTech in Deutschland“
  • Innovation

Umfrage „Die Lage von GovTech in Deutschland“ veröffentlicht

Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer und Mikrofon
  • Podcast

„Einfach Inklusion“ Folge 7: Behindertenrechtskonvention

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Projekt für besseres Schulessen abgeschlossen

Silhouetten von Menschen in verschiedenen Lebenslagen
  • Familie

Analyse zeigt Bedarf an Schuldnerberatung für Familien

Ein Quartiersgärtner beim Hegen und Pflegen einer selbstgebauten Hochbeet-Kiste im Quartiersgarten im Sanierungsgebiet Dichterviertel in Ulm
  • Städtebau

Rund 743.000 Euro für nichtinvestive Städtebauprojekte

Florian Hassler
  • Geschichte

Land legt Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ auf

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung.
  • Barrierefreiheit

Neues Landeszentrum für Barrierefreiheit eröffnet

Ein mit dem HI-Virus infizierter Mann hält eine rote Schleife als Symbol der Solidarität mit HIV-Positiven und Aids-Kranken.
  • Welt-Aids-Tag

Land erhöht Förderung der Aidshilfe-Vereine

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit