Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Donnerstag und Freitag erste politische Gespräche in Brüssel geführt. Dabei standen das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie Fragen der EU-Flüchtlingspolitik im Vordergrund.
„Ich bin überzeugter Europäer. Etwas anderes kann man als Baden-Württemberger überhaupt nicht sein“, sagte Minister Wolf. Er freue sich, mit der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union in Brüssel eine hervorragende Plattform für die Umsetzung baden-württembergischer Europapolitik zu haben.
Minister Wolf führte Gespräche mit dem deutschen EU-Kommissar Günther H. Oettinger, baden-württembergischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie dem deutschen Botschafter bei der Europäischen Union Reinhard Silberberg und dessen Schweizer Amtskollegen Roberto Balzaretti. „Ich sehe angesichts der Krisen in Europa mit großer Sorge eine zunehmende Skepsis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union. Hier müssen wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die gemeinsame europäische Idee wieder in den Mittelpunkt rücken“, so Minister Wolf.
Minister Wolf sprach sich dafür aus, stärker auf den Grundsatz der Subsidiarität zu setzen. „Die Europäische Union soll sich nicht um alle, sondern um die richtigen Themen kümmern, das erwarten die Menschen zu Recht“, sagte der Minister.
Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte er neben den grundsätzlichen Fragen der Weiterentwicklung der Europäischen Union die EU-Strukturpolitik und die EU-Finanzfragen. Hier müsse Baden-Württemberg als starkes Land auch weiter angemessen profitieren. Auch müssten Innovation und Wissenschaft auf EU-Ebene gestärkt werden.
