Justiz

Land setzt sich für Änderungen im Cannabisgesetz ein

Baden-Württemberg setzt sich auf der Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
Symbolbild

Baden-Württemberg setzt sich in einer Initiative bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 28. November 2024 in Berlin als Mitantragsteller mit Berlin für Neuregelungen im Konsumcannabisgesetz zur Telekommunikationsüberwachung, zur Online-Durchsuchung sowie zur Erhebung von retrograden Standortdaten ein.

„Das Cannabisgesetz ist in der aktuellen Fassung ein Freifahrtschein für den weiterhin illegalen Handel mit Cannabis. Gerichte gelangen zu der Überzeugung, dass sie Angeklagte freisprechen müssen, und zwar nicht, weil die Taten nicht strafbar wären, sondern weil die rechtmäßig gewonnenen Ermittlungsergebnisse mit dem neuen Gesetz nicht mehr für eine Verurteilung verwertet werden können. Das widerspricht massiv dem Gerechtigkeitsempfinden. Noch schlimmer ist, dass die Bundesrepublik dadurch attraktiver für den Drogenumschlag in Europa wird. Die Ziele, mit der geplanten Legalisierung den Schwarzmarkt trockenzulegen und die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, werden völlig verfehlt“, sagte Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges.

Ermittlungsmaßnahmen teilweise nur noch eingeschränkt möglich

Bei dem Verdacht eines „nur“ gewerbsmäßigen Handeltreibens oder eines Handeltreibens in nicht geringer Menge mit Cannabis sind nach neuem Recht Telekommunikationsüberwachungen nur noch eingeschränkt, Online-Durchsuchungen und die Erhebung von gespeicherten Daten zu den früheren Standorten der mobilen Endgeräte von Beschuldigten überhaupt nicht mehr zulässig. Dies wirkt sich auch auf die akustische Wohnraumüberwachung aus, weil diese nur bei Begehung einer Katalogtat für die Online-Durchsuchung erlaubt ist. Gerade im Bereich der konspirativ tätigen Betäubungsmittelkriminalität sind die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie diese angewiesen.

Infolge dieser Neuregelung kam es zu medial beachteten Freisprüchen, weil zuvor rechtmäßig erlangte Beweise als nicht mehr verwertbar angesehen wurden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierzu steht noch aus. Der frühere Bundesminister der Justiz lehnte eine Gesetzesänderung ab und wollte zunächst eine höchstrichterliche Entscheidung abwarten.

„Mit unserem Beschlussvorschlag zielen wir darauf, dass die neue Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Oktober 2025 anstehenden Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes Neuregelungen zur Zulässigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittlungsmaßnahmen frühzeitig besonders in den Blick nimmt. Angesichts des hohen Unrechtsgehalts der Taten sollte der Strafrahmen der in Rede stehenden Straftatbestände angehoben werden. Darüber hinaus sollten diese Straftatbestände zu Katalogstraftaten im Sinne der Strafprozessordnung aufgestuft werden. Wir müssen den Strafverfolgungsbehörden die zwingend notwendigen Ermittlungsmöglichkeiten zurückgeben“, so Ministerin Gentges abschließend.​

Weitere Meldungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gerlinde Kretschmann (beide vorne in der Mitte) mit den Ordensträgerinnen und -trägern
Tag des Ehrenamtes

Kretschmann würdigt besonderes ehrenamtliches Engagement

Innenministerinnen und Innenminister der Länder
Sicherheit

Herbsttagung der Innenministerkonferenz

N: Ansicht Fassade
Justiz

Erweiterungsbau für das Amtsgericht Freiburg

Gesprengter Geldautomat
Polizei

Bekämpfung von Geldautomatensprengungen

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
Ausbildung

Land fördert Integration von Zugewanderten in Ausbildung

Studierende gehen an der Mensa der Universität Hohenheim vorbei. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
Hochschulen

Zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro für Studierendenwerke

Feuerwehrmann beim Hochwassereinsatz (Foto: © dpa)
Bevölkerungsschutz

Förderpreis „Helfende Hand“ für Projekt aus Tübingen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Eröffnungsrede bei der sechsten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
Gesundheit

Forum Gesundheitsstandort diskutiert über Innovationen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Thomas Speidel (rechts) mit der Staufermedaille in Gold und der Urkunde. Im Hintergrund stehen Fahnen.
Auszeichnung

Staufermedaille in Gold für Thomas Speidel

Bildmarke des Economic Summit Wirtschaftsgipfel
Wirtschaft

Wirtschaftsministerin fordert Kurswechsel der EU

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin Marion Gentges, Martin Renninger, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim, und Wolfgang Hilkert, Leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 3. Dezember 2024

Vier Personen bei einer Urkundenübergabe
Verwaltung

Neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
Entlastungsallianz

Weitere spürbare Fortschritte beim Bürokratieabbau

Screenshot aus Video-Reihe „Teilhabe Jetzt!“ zeigt animierte weibliche Figur mit Bahnticket in der Brusttasche.
Inklusion

Video-Reihe „Teilhabe Jetzt!“ gestartet