Das Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Finanziert wurde der damalige Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen. Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI.
Seit zehn Jahren hält das Land Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG: Am 6. Dezember 2010 kaufte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus rund 45 Prozent der Aktien von der französischen E.D.F. INTERNATIONAL S.A. (EDF) zu einem Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro ab. Im Zuge eines sich daran anschließenden öffentlichen Übernahmeangebots erhöhte sich die Beteiligung auf 46,55 Prozent der Aktien und einen Kaufpreis von 4,849 Milliarden Euro. Finanziert wurde der Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen.
Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI. „In den vergangenen zehn Jahren hat das Land die EnBW über die NECKARPRI mit Ausdauer und erheblichem finanziellem Einsatz unterstützt - und das mit Erfolg. Der Energieversorger entwickelt sich inzwischen sehr positiv“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann.
Sie sprach von einem schweren Erbe, mit dem die NECKARPRI gestartet sei: „Der Kauf der Aktien ist auf verfassungswidrige Art und Weise zustande gekommen. Die Finanzierung erfolgte auf Pump. Und für die EnBW stand nach der Katastrophe von Fukushima und dem daraufhin erneut beschlossenen Atomausstieg eine völlige Neuausrichtung an: von einem von Atomenergie und fossilen Energieträgern geprägten Konzern zu einem nachhaltigen und innovativen Infrastrukturunternehmen“, so die Ministerin. Doch die Neuaufstellung zeigt inzwischen Erfolg: „Die Transformation gelingt. Sie bleibt aber auch künftig eine Herausforderung.“ Die Ministerin dankte dem Vorstand der EnBW mit Dr. Frank Mastiaux als Vorstandsvorsitzendem für den Einsatz.
In den vergangenen zehn Jahren verbuchte die NECKARPRI durchweg Fehlbeträge. Denn der Ertrag aus den EnBW-Dividenden deckte bisher die Kosten für die Finanzierung des Aktienerwerbs nicht. In der Folge musste die NECKARPRI über drei Geschäftsjahre hinweg ein negatives Eigenkapital verbuchen. Um die Gesellschaft zu stabilisieren, leistete das Land als Gesellschafter insgesamt 311 Millionen Euro als Zuschuss. Baden-Württemberg garantiert für Finanzierungskosten sowie Finanzierungsverbindlichkeiten in Höhe von bis zu 5,3 Milliarden Euro.
Nach Jahren der strategischen Neuausrichtung ist die EnBW mittlerweile auf Wachstumskurs. 2013 hatte sie als Ziel ausgegeben, im Jahr 2020 an das operative Ergebnis von 2012 in Höhe von 2,3 Milliarden Euro anzuknüpfen. Mit einem Ergebnis von 2,4 Milliarden Euro erreichte sie dieses Ziel bereits 2019. Die Weiterentwicklung der EnBW-Strategie bis 2025 zielt darauf ab, den Konzern weiterhin erfolgreich in ein nachhaltiges und innovatives Infrastrukturunternehmen zu transformieren. Das operative Ergebnis soll bis 2025 auf 3,2 Milliarden Euro steigen. „Als Treiberin der Energiewende hat die EnBW das Land hinter sich. Nach so schwierigen Jahren zahlt sich die Beteiligung des Landes aus - der Kurs stimmt“, stellte Sitzmann fest.
An der Börse liegt der Wert der EnBW-Aktien, die das Land über die NECKARPRI hält, inzwischen über dem Kaufpreis von vor zehn Jahren. Allerdings wird nur ein sehr geringer Teil der Aktien frei gehandelt, weshalb die Entwicklung des Aktienkurses nur begrenzt aussagekräftig ist. Mit dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) hält neben dem Land ein weiterer öffentlicher Hauptaktionär 46,75 Prozent der Anteile an der EnBW. Damit sind über 90 Prozent in öffentlicher Hand. „Das schafft langfristig Stabilität, Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die EnBW“, so die Finanzministerin.
Die eigene, jährlich im NECKARPRI-Jahresabschluss vorgenommene Bewertung der EnBW-Beteiligung bestätigte zum 30. Juni 2020 einen Wert über den Anschaffungskosten. Die NECKARPRI geht davon aus, künftig ohne weitere Zuschüsse des Landes auszukommen. Es werden über den Geschäftszyklus hinweg betrachtet positive Jahresergebnisse erwartet. Neben der Entwicklung der EnBW trägt die Zinsentwicklung zu dieser Aussicht bei. Denn der Zinsaufwand konnte zuletzt gesenkt werden. Das soll fortgesetzt werden, sofern das Zinsumfeld das zulässt.
NECKARPRI GmbH
Die NECKARPRI GmbH wurde am 8. Oktober 2010 gegründet und am 30. November 2010 vom Land Baden-Württemberg erworben. Durch den Vertrag vom 6. Dezember 2010 mit der EDF und einem sich daran anschließenden öffentlichen Übernahmeangebot hat die NECKARPRI GmbH insgesamt rund 46,55 Prozent der Aktien der EnBW erworben.
Am 5. April 2011 wurde die NECKARPRI-Beteiligungsgesellschaft mbH gegründet, die EnBW-Aktien wurden auf diese übertragen. Durch die spätere Beteiligung an einer Kapitalerhöhung in Höhe von 0,4 Milliarden Euro erhöhten sich die kumulierten Anschaffungskosten (4,849 Milliarden Euro) der EnBW-Beteiligung des Landes auf 5,248 Milliarden Euro. Dies entspricht nun einem Anteil von 46,75 Prozent der Aktien an der EnBW.
Geschäftsführer der NECKARPRI GmbH ist Jörg Krauss, Ministerialdirektor im Finanzministerium (ohne Vergütung). Geschäftsführer der NECKARPRI-Beteiligungsgesellschaft ist Bernhard Jeggle. Neben den Geschäftsführern beschäftigen die Gesellschaften eine Assistentin in Teilzeit. Unterstützt werden sie durch die Beteiligungsverwaltung im Finanzministerium im Wege einer vereinbarten Geschäftsbesorgung.
