Land erhöht Fördermittel für Sanierung sozialer Infrastruktur

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier (SIQ) weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte zur Verfügung. Das gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, am 9. März 2023 in Stuttgart bekannt.

Gefördert werden Städtebauprojekte in 16 Städten und Gemeinden (PDF): Altdorf, Biberach an der Riß, Gomaringen, Hornberg, Jettingen, Kirchardt, Kirchheim am Neckar, Kißlegg, Küssaberg, Massenbachhausen, Mengen, Pfullingen, Remshalden, Schwäbisch Gmünd, Simmozheim und St. Georgen im Schwarzwald. Diese Projekte haben bereits begonnen, benötigen aber angesichts der schwierigen Lage am Baumarkt zusätzliche Finanzhilfen.

Land lässt Städte und Gemeinden bei ihrem Vorhaben nicht alleine

„Die schwierige Situation auf dem Baumarkt mit deutlichen Preissteigerungen, Handwerker- und Baustoffmangel trifft auch die Städte und Gemeinden. Wir stellen deshalb weitere Finanzmittel bereit, damit die Kommunen die begonnenen Bauvorhaben auch fertigstellen können. Das Land als verlässlicher Partner lässt die Städte und Gemeinden im Land bei diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Vorhaben nicht alleine“, sagte Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen.

Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten, die in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sind. Bei den jetzt mit weiteren Mitteln geförderten Projekten handelt es sich zum Beispiel um Neubauten für Kinderbetreuungseinrichtungen sowie eines Jugendhauses, die bauliche Erneuerung von Begegnungseinrichtungen für die gesamte Bevölkerung sowie den barrierefreien Umbau einer öffentlichen Freifläche im Ortskern.

150 Vorhaben mit rund 130 Millionen Euro unterstützt

Seit 2017 wurden 150 Vorhaben in 128 Kommunen von Bund und Land mit insgesamt rund 129,88 Millionen Euro unterstützt. Über die Jahre wurde der Bund-Länder-Investitionspakt zu einem wichtigen Teil der bewährten Städtebauförderungsprogramme, um Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Sanierungskommunen zu erneuern und aufzuwerten. „Der Bund-Länder-Investitionspakt als Sonderprogramm der Städtebauförderung ist in Baden-Württemberg sehr erfolgreich und wird von den Kommunen geschätzt“, sagte Ministerin Nicole Razavi.

Seit der Entscheidung des Bundes, den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier ab 2020 nicht mehr fortzusetzen, befindet sich der Pakt des Bundes in der Abwicklungsphase. „Die Entscheidung des Bundes den Investitionspakt nicht fortzusetzen ist bedauerlich. Es freut mich deshalb umso mehr, dass der Landtag Baden-Württemberg im Rahmen der Haushaltsberatungen nun auch Finanzhilfen für einen landeseigenen Investitionspakt zu Verfügung gestellt hat. Die Ausschreibung des Landes-SIQ 2023 wird in den nächsten Wochen erfolgen“, sagte Ministerin Nicole Razavi.

Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen: Städtebauförderung in Baden-Württemberg