Schienenverkehr

Länder für Modernisierung des Bahnnetzes

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Regionalzug des privaten Bahnbetreibers Abellio fährt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
Symbolbild

Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Fahrgäste, der Güterverkehr und die Länder dürfen laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht die Leidtragenden der verfehlten Bahnpolitik des Bundes sein.

Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz soll das Schienennetz in Deutschland umfassend modernisiert werden. „Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich, denn die Sanierung und Modernisierung der Bahninfrastruktur ist überfällig. Allerdings ist das vom Bund vorgelegte Gesetz nicht zustimmungsfähig, denn es verletzt und missachtet die Anliegen der Länder, der Fahrgäste und des Güterverkehrs“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Mittwoch, 6. März 2024, nach der Sitzung des Verkehrsausschusses der Länderkammer.

Mehrheit der Länder möchte für Änderung sorgen 

Drei gravierende Mängel seien zu korrigieren: „Erstens dürfen die Kosten der Digitalisierung, die auch in den Fahrzeugen anfallen, nicht bei den Ländern abgeladen werden. Zweitens müssen die in der Bahnreform vergessenen Bahnhöfe endlich als Teil der Infrastruktur begriffen und modernisiert werden. Und drittens können die riesigen Kosten für den Schienenersatzverkehr mit Bussen bei den mehrmonatigen Vollsperrungen viel befahrener Bahnstrecken nicht den Ländern zugemutet werden. Die Bundesregierung hat eine Generalsanierung für die sogenannten Hochleistungskorridore im Schienennetz beschlossen. Für die Sperrungen der DB(Deutsche Bahn)-Strecken müssen leistungsfähige und zuverlässige Ersatzverkehre mit eng getakteten Buslinien und weiträumige Umleitungsverkehre für den Gütertransport organisiert werden. Die Kosten dafür darf der Bund nicht bei der Wirtschaft, den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Ländern abladen. Deshalb will die Mehrheit der Länder auch für entsprechende Änderungen des am 22. Februar 2024 vom Bundestag beschlossenen Schienenwegeausbaugesetzes sorgen.“

Der Bundesrat und auch die Branche habe seit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens eine Regelung für die Schienenersatzverkehre und die Umleitungsverkehre gefordert. Der Bund als für die DB-Strecken kraft Verfassung zuständige Finanzierungs- und Verantwortungsebene hat die Vorschläge des Bundesrates für entsprechende Regelungen jedoch nicht aufgegriffen. Daher habe der Verkehrsausschuss der Länderkammer am Mittwoch auf Antrag von Baden-Württemberg dafür votiert, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, um diese und andere dringend notwendige Verbesserungen im Gesetz zu ermöglichen. Die finale Abstimmung über das Gesetz wird voraussichtlich in der nächsten Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 erfolgen.

Minister Hermann fügte hinzu: „Das in vielen Bereichen marode Schienennetz des Bundes sorgt für nicht hinnehmbare Ausfälle und Verspätungen im Schienenverkehr. Es muss dringend saniert werden, sonst schaffen wir die Klimaziele im Verkehrssektor nicht. Es ist erfreulich, dass der Bund diese von ihm in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigte Aufgabe endlich angeht. Dann muss er aber auch alle damit verbundenen Kosten tragen.“

Attraktive Bahnhöfe und moderne Signaltechnik

Der Verkehrsausschuss sah aber noch weiteren Änderungsbedarf und fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs im Vermittlungsverfahren. „Es reicht nicht, nur die Strecken zu sanieren. Wir brauchen auch attraktive Bahnhöfe, moderne digitale Signaltechnik entlang der Strecke und in den Zügen sowie klare Spielregeln für die Bahn, damit ein solcher Sanierungsstau nicht noch einmal passiert,“ erläuterte Minister Hermann. Auch hierzu habe der Bundesrat sehr umfassende Vorschläge gemacht, die seitens des Bundes nicht aufgegriffen wurden. Im Zuge der Gründung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, der DB InfraGO AG, zum Jahreswechsel seien die Fehler im System Schiene nicht ausreichend angegangen worden.

Weitere Meldungen

Die Alte Universität in der Altstadt von Heidelberg ist Sitz des Rektorats und zentraler Veranstaltungsort der Ruperto Carola.
Universitäten

Institutionelle Kooperation zwischen Heidelberg und Harvard

F-Gase in einem LKW vom Zoll beschlagnahmt
Marktüberwachung

Illegaler Handel mit fluorierten Treibhausgasen gestoppt

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
Landwirtschaft

Biogas ist das Multitalent der Energiewende

Dorfwettbewerb
Ländlicher Raum

Kabinettsausschuss macht Baden-Württemberg zukunftsstark

Schülerinnen einer siebenten Klasse melden sich während des Deutschunterrichts in einem Gymnasium. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Bildung

Fehlzeiten in der Schule entgegenwirken

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Messe

Außenwirtschaftskonferenz GlobalConnect in Stuttgart

Eine Person liegt auf der Wiese im Park der Villa Reitzenstein und liest ein Buch.
Heimat

Russlanddeutscher Kulturpreis verliehen

Ein Mitarbeiter der Freiburger Abfallwirtschaft überprüft die Streuvorrichtung eines Schneeräumfahrzeuges (Bild: © dpa).
Straßenverkehr

Straßenmeistereien sind für Schnee und Eis gerüstet

Umweltministerin Thekla Walker spricht in ein Mikrofon
Klimaschutz

Walker auf Weltklimakonferenz in Antalya

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Strukturfonds der EU

EFRE-Förderung 2028 bis 2034 gestalten

Durchsuchungsmaßnahmen Vereinsverbot
Polizei

Land verbietet Rockergruppierung

Verkehrslärm-Messstation an der östlichen Seite der Bahntrasse, Achern (Önsbach)
Lärmschutz

Deutliche Lärmminderung auf Rheintalbahn

Gaskraftwerk der Rheinenergie in Köln-Niehl
Energieversorgung

Neue Gaskraftwerke im Süden Deutschlands müssen gestärkt werden

Sechs Personen unterhalten sich auf einem Balkon eines mehrstöckigen Gebäudes mit sichtbaren Betonstützen und Pflanzgefäßen
Wohnen

Landesregierung stärkt den Mieterschutz

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
Jüdisches Leben

Weiter gegen Antisemitismus