Im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld kam es zu einer Einigung. Innenminister Thomas Strobl hat dazu Stellung genommen.
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:
„Wir sind in einer schwierigen Lage, mehrere Krisen überlagern sich aktuell. In dieser Lage haben es die fünf demokratischen Parteien geschafft, bei einer politisch hoch umstrittenen Frage, einer Frage, die die Gemüter seit Jahren zutiefst erhitzt, eine Lösung, einen Konsens zu finden. Das zeichnet unsere Demokratie aus. Das ist – gerade in Zeiten wie diesen – ein großer Wert an sich. In der Sache: So, wie das Bürgergeld von der Ampel geplant war, war es grundfalsch, hat die völlig falschen Anreize gesetzt. Es war gut und wichtig, dass Baden-Württemberg im Bundesrat auf die Bremse getreten ist und das Ampel-Bürgergeld nicht durchgewunken hat. Nur so haben wir es geschafft, dass das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘, ein Eckpfeiler unseres Sozialstaats, auch beim Bürgergeld gilt – und nicht kopflos über Bord geworfen wird! Und das ist auch der Grund, warum Baden-Württemberg dem Bürgergeld morgen im Bundesrat zustimmen kann und wird.“
