Polizei

Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Anlässlich der bundesweiten Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ betonte Innenminister Thomas Strobl, dass sich das Land Extremismus und Antisemitismus entschieden entgegenstellt.

„Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Wir dulden es in Baden-Württemberg nicht, dass extremistische Vereinigungen dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz. Daher gehen unsere Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 16. November 2023 in Stuttgart anlässlich der bundesweiten Einsatzmaßnahmen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen.

In den frühen Morgenstunden des 16. November 2023 wurde im Regierungsbezirk Stuttgart ein Objekt unter Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsucht. Die Maßnahmen wurden durch Kräfte des regionalen Polizeipräsidiums Stuttgart und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der Bundespolizei unterstützt.

Verdacht auf Verstoß gegen verfassungsmäßige Ordnung

Die Vereinigung und ihre Teilorganisationen stehen im Verdacht, sich in verbotsrelevanter Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Es liegen Erkenntnisse dazu vor, dass sie in Deutschland das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer verbreitet und dadurch bei ihren Mitgliedern die Bereitschaft erhält und steigert, sich für die Umsetzung der Islamischen Revolution bereit zu halten. Zudem soll sie in Deutschland die verbotenen terroristischen Aktivitäten der „Hizb Allah“ unterstützen, deren Kernziel der gewaltsame, mit allen Mitteln geführte Kampf gegen die Existenz des Staates Israel ist.

Die heutigen Maßnahmen wurden zeitgleich in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Weitere Meldungen

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
Innenministerkonferenz

Große Einigkeit bei der Extremismus-Bekämpfung

Polizei Festnahme
Polizei

Europaweite Aktionstage zur Bekämpfung des Menschenhandels

Marion Gentges (links), Ministerin der Justiz und für Migration, und Georg Eisenreich (rechts), Bayerns Justizminister
Justiz

Initiativen aus dem Land prägen Justizministerkonferenz

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
Ländlicher Raum

Land fördert neun innovative Unternehmen

von links nach rechts: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin
Raumfahrt

Stärkung der deutschen Raumfahrt

Eine Hand greift nach einem digitalen Paragrafen
Justiz

Gemeinsame Erklärung zum Einsatz von KI in der Justiz

Wirtschaftsministerkonferenz 2025
Wirtschaftsministerkonferenz

Mehr Unternehmertum wagen

Lebensmittelretterchallenge
Ernährung

Deutsch-französische Lebensmittelretter-Challenge

Gesprächsrunde beim vierten Städtepartnerschaftskongress in Freudenstadt
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Austausch für ein zukunfts­orientiertes Miteinander in Europa

Ein Prüfstandshandwerker begutachtet am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ein Raketen-Triebwerk
Luft- und Raumfahrt

Strategische Weichenstellung für Europas Raumfahrt

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
Schule

Aktionstag zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Vermögen und Bau

Umweltgutachten zur Bebaubarkeit des Gebiets Schanzacker

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
Delegationsreise

Besuch in der Provinz Nordbrabant und der Region Flandern

Startup Summit 2025
Startup BW

Tolle Geschäftsideen ausgezeichnet

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 3. Juni 2025