Polizei

Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Anlässlich der bundesweiten Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ betonte Innenminister Thomas Strobl, dass sich das Land Extremismus und Antisemitismus entschieden entgegenstellt.

„Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Wir dulden es in Baden-Württemberg nicht, dass extremistische Vereinigungen dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz. Daher gehen unsere Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 16. November 2023 in Stuttgart anlässlich der bundesweiten Einsatzmaßnahmen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen.

In den frühen Morgenstunden des 16. November 2023 wurde im Regierungsbezirk Stuttgart ein Objekt unter Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsucht. Die Maßnahmen wurden durch Kräfte des regionalen Polizeipräsidiums Stuttgart und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der Bundespolizei unterstützt.

Verdacht auf Verstoß gegen verfassungsmäßige Ordnung

Die Vereinigung und ihre Teilorganisationen stehen im Verdacht, sich in verbotsrelevanter Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Es liegen Erkenntnisse dazu vor, dass sie in Deutschland das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer verbreitet und dadurch bei ihren Mitgliedern die Bereitschaft erhält und steigert, sich für die Umsetzung der Islamischen Revolution bereit zu halten. Zudem soll sie in Deutschland die verbotenen terroristischen Aktivitäten der „Hizb Allah“ unterstützen, deren Kernziel der gewaltsame, mit allen Mitteln geführte Kampf gegen die Existenz des Staates Israel ist.

Die heutigen Maßnahmen wurden zeitgleich in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Weitere Meldungen

von links nach rechts: Damaris Lemstra, Beratungsstelle Bike+Ride, Staatssekretärin Elke Zimmer und Fabian Küstner, Beratungsstelle Bike+Ride
  • Radverkehr

Deutscher Fahrradpreis für Beratungsstelle Bike+Ride

Minister Peter Hauk MdL
  • Landwirtschaft

Sonder-Agrarministerkonferenz fordert Bürokratieabbau

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
  • Verfassung

75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Deutsche Einheit

Einsatzkräfte im Einsatz im Hochwassergebiet
  • Katastrophenschutz

Unterstützung nach Hochwasser im Saarland

Polizeihubschrauber H 145
  • Polizei

Umrüstung der Polizei­hubschrauber abgeschlossen

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. (Bild: dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Norbert Höptner

Die Energieministerinnen und Energieminister, die Energiesenatorinnen und der Energiesenator der 16 Bundesländer trafen sich mit dem Bund zur Energieministerkonferenz (EnMK) in Kiel.
  • Energie

Energieministerkonferenz in Kiel

Screenshot Erklärvideo: Figur zeigt auf Erdkugel, auf der Europa farbig markiert ist. Daneben die Europaflagge.
  • Europawahl

Erklärvideos zur Kommunalwahl und Europawahl

Blieskastel-Hochwasser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
  • Hochwasser

Hochwasserlage im Saarland

Innenminister Thomas Strobl
  • Demokratie

Innenministerium feiert Grundgesetz und Landesverfassung

1044. Sitzung des Bundesrates
  • Bundesrat

Land setzt sich für pharmazeutische Industrie ein

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Mindestspeicherung von IP-Adressen gefordert

Ministerin Nicole Razavi MdL spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Vorstoß für mehr Wohnraum

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Jahresstatistik des Kompetenz­zentrums Bootskriminalität

von links nach rechts: David Reger, Prof. Dipl.-Ing. Thomas Hundt, Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Prof. Dr. Katharina Hölzle
  • Künstliche Intelligenz

Land präsentiert „KI-Ökosystem“ in Berlin

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europawahl

Informationen zur Europawahl am 9. Juni

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Landwirtschaft

Kritik am Tierhaltungs­kennzeichnungsgesetz

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Großübung Fußball EM
  • Sicherheit

Einsatzkräfte bereiten sich auf Fußball-EM 2024 vor

von links nach rechts: Sintje Leßner, Dr. Samuel Strauß, Julia Fluhr, Chantal Nastl und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Gratulation zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Eine Hand hält ein Leerrohrbündel mit Glasfaserkabeln eines Breitband-Versorgers. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

112 Millionen Euro für Breitbandausbau

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Tomke Beddies ist Leiterin des Cybercrime-Zentrums

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall beobachten

Kripo Rottweil Außenansicht des Gebäudes
  • Vermögen und Bau

Erweiterungsbau für Kriminal­polizeidirektion Rottweil

Staatsanwaltschaft Hechingen Gebäude Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Generalsaniertes Gebäude für Staatsanwaltschaft Hechingen