Anlässlich der bundesweiten Durchsuchungen bei der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ betonte Innenminister Thomas Strobl, dass sich das Land Extremismus und Antisemitismus entschieden entgegenstellt.
„Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Wir dulden es in Baden-Württemberg nicht, dass extremistische Vereinigungen dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz. Daher gehen unsere Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen vor“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 16. November 2023 in Stuttgart anlässlich der bundesweiten Einsatzmaßnahmen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen.
In den frühen Morgenstunden des 16. November 2023 wurde im Regierungsbezirk Stuttgart ein Objekt unter Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsucht. Die Maßnahmen wurden durch Kräfte des regionalen Polizeipräsidiums Stuttgart und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der Bundespolizei unterstützt.
Verdacht auf Verstoß gegen verfassungsmäßige Ordnung
Die Vereinigung und ihre Teilorganisationen stehen im Verdacht, sich in verbotsrelevanter Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Es liegen Erkenntnisse dazu vor, dass sie in Deutschland das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer verbreitet und dadurch bei ihren Mitgliedern die Bereitschaft erhält und steigert, sich für die Umsetzung der Islamischen Revolution bereit zu halten. Zudem soll sie in Deutschland die verbotenen terroristischen Aktivitäten der „Hizb Allah“ unterstützen, deren Kernziel der gewaltsame, mit allen Mitteln geführte Kampf gegen die Existenz des Staates Israel ist.
Die heutigen Maßnahmen wurden zeitgleich in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.
