Landesverkehrsminister Winfried Hermann fordert die Bundesregierung dazu auf, dem Schweizer Antrag zur Umsetzung des neuen Ostanflugkonzepts auf den Flughafen Zürich und die damit verbundenen Anflüge über Deutschland nicht zuzustimmen.
„Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Südbaden versprochen, weitere, vom Flughafen Zürich ausgehende Belastungen zu verhindern. Wenn er nicht wortbrüchig werden will, muss er den Antrag der Schweiz ablehnen.“
Derzeit liegt der Antrag beim deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Das BAF hat dem deutschen Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich in einer Sondersitzung am 10. Juni 2016 in Langen eröffnet, dass es dem Bundesverkehrsministerium vorschlagen werde, dem Antrag der Schweiz stattzugeben. Mit diesem Antrag will die Schweiz auf deutscher Seite die Voraussetzungen schaffen, bei Anflügen auf die Ost-West-Piste 28 des Flughafens Zürich, auch von Osten und Westen kommende Flüge zunächst gebündelt über Südbaden zu führen. Mit einer Entflechtung von An- und Abflügen sollen Kreuzungspunkte vermieden und damit die Sicherheit des komplexen Pistensystems am Flughafen Zürich erhöht werden.
Mit Umsetzung des neuen Ostanflugkonzepts würden jährlich 2.000 bis 10.000 zusätzliche Anflüge über Südbaden geführt, bevor die Flugzeuge auf der Ost-West-Piste landen. Die Anflüge fänden vor allem in den sogenannten Sperrzeiten, also in den Nacht- und Tagesrandzeiten statt. Das würde deutlich mehr Fluglärm nach Südbaden bringen. Die Gesellschaft für Luftverkehrsforschung hatte deshalb im Januar 2016 in einem von den südbadischen Landkreisen in Auftrag gegebenen, vom Land mitfinanzierten Gutachten für Südbaden weniger belastende flugbetriebliche Alternativen vorgestellt. Diese hatten das BAF jedoch nicht überzeugen können.
„Deutschland hat den Fluglärm-Staatsvertrag von 2012 aus gutem Grund nicht ratifiziert. Der Bund muss die Interessen der Südbadener schützen. Die Schweizer Vorschläge dürfen nicht auf dem Rücken der südbadischen Bevölkerung ausgetragen werden. Land und Region wollen weiterhin eine einvernehmliche und umfassende Lösung des Fluglärmstreits mit der Schweiz und fordern daher weitere Verhandlungen mit allen Beteiligten“, sagte Minister Hermann.
