Bei Schwerpunktkontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz hat die Polizei Baden-Württemberg vor allem die Schleuserkriminalität im Blick. Damit wird der Druck auf Schleuser und diejenigen erhöht, die versuchen, illegal in Baden-Württemberg einzureisen.
„Die hohe Einwanderung nach Deutschland hat uns an einen ganz kritischen Punkt gebracht: Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind an der Belastungsgrenze, die Kapazitäten zur Aufnahme sind nahezu erschöpft. Wir müssen jede Stellschraube nutzen, um die Migration zu steuern und zu begrenzen. Dazu gehört auch ein wirksamer Grenzschutz an der Grenze Deutschlands zur Schweiz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Wochenende die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ins Spiel gebracht. Das wäre ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – hilft uns aber bei der Bekämpfung der illegalen Migration an der Grenze zur Schweiz kein Stück weiter. Zumal die von Bundesinnenministerin Faeser bevorzugte Schleierfahndung wirksame Kontrollen an der Grenze nicht ersetzen kann. Gefragt sind jetzt freilich nicht halbgare Überlegungen, sondern handfeste Taten. Bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 hatte ich beim Bund darauf gedrängt, die Kontrollen an der deutsch-schweizer Grenze durch die Bundespolizei deutlich zu erhöhen. Baden-Württemberg handelt: die Landespolizei unterstützt nun verstärkt die Bundespolizei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Mit unserem Engagement im grenznahen Raum zur Schweiz erhöhen wir den Druck auf Schleuser und diejenigen, die versuchen illegal in unser Land einzureisen. Die Kontrollen sind wichtig: Wir gehen gegen illegale Migration vor und machen es Schleusern und anderen Kriminellen ungemütlich“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 26. September 2023.
Viertägige Schwerpunktaktion im grenznahen Raum
Vom 18. bis 21. September 2023 hat die Polizei Baden-Württemberg in einer viertägigen hoch konzentrierten Schwerpunktaktion Kontrollen im grenznahen Raum zur Schweiz durchgeführt. Dabei wurden verstärkt auch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. Auch die Bundespolizei sowie der Zoll beteiligten sich an den Schwerpunktaktionen. „Die Polizei des Landes kontrollierte in den vier Tagen 484 Personen und 230 Fahrzeuge und setzte 135 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein“, so Innenminister Thomas Strobl. Bei den Schwerpunktaktionen stellte die Polizei 33 Straftaten fest, darunter 16 ausländerrechtliche Straftaten, sowie 26 Verkehrsverstöße und sonstige Ordnungswidrigkeiten.
Mit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2022 stiegen die Zahlen der illegalen Einreise in das Bundesgebiet und nach Baden-Württemberg erheblich an. Auch im laufenden Jahr setzt sich der Trend der stetig wachsenden illegalen Grenzübertritte fort. Besonders betroffen ist hiervon auch die deutsch-schweizerische Grenze im Süden Baden-Württembergs. Am 26. Juni 2023 haben deshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Innenminister Thomas Strobl in Waldshut-Tiengen gemeinsam die Situation der stetig steigenden, illegalen Migration an der deutsch-schweizerischen Grenze erörtert. Hierbei bot der Innenminister erneut dem Bund die Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Migration an der deutsch-schweizer Grenze durch die Landespolizei an, wo immer dies rechtlich möglich ist.
Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundespolizei weiter intensiviert
Die Polizei Baden-Württemberg bekämpft auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl verstärkt illegale Einreisen. Die Polizeipräsidien Freiburg und Konstanz haben ihr Engagement im Hinblick auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität weiter verstärkt und zahlreiche Kontrollaktionen durchgeführt. Neben einer allgemeinen Erhöhung der Präsenz, setzt die Landespolizei hierbei vor allem auf mobile und stationäre Personen- und Fahrzeugkontrollen an relevanten Örtlichkeiten im grenznahen Raum. Eine besondere Bedeutung kommt auch dem Informationsaustausch zwischen der Landes- und Bundespolizei zu, der sehr gut ist und nun noch weiter intensiviert wurde.
Die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte dazu: „Im Mai hat die Bundesregierung mit großem medialen Echo lageabhängige Grenzsicherungsmaßnahmen angekündigt. Seitdem ist nichts passiert. Dass jetzt stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen in den Blick genommen werden, ist begrüßenswert. Unverständlich ist, dass die aktuellen Überlegungen die Schweizer Grenze nicht einbeziehen. Auch dort haben wir Grenzübertritte und Schleusungen. Kooperationen zum Grenzschutz auch jenseits der Grenzen sind wichtig, sie allein reichen jedoch nicht aus. Die Zugangszahlen steigen – wie zu erwarten war – stark an. Die Bundesregierung wird der aktuellen Situation nicht Herr werden, wenn sie Maßnahmen immer nur scheibchenweise und mit großer Zeitverzögerung ergreift. Es ist notwendig, dass wir ein einheitliches Grenzschutzkonzept haben, das für alle Außengrenzen gilt – auch für die Grenze zur Schweiz.“
„Wir kündigen nicht nur an, wir machen es. Seit Monaten erhöhen wir in Baden-Württemberg mit gezielten polizeilichen Kontrollen den Druck auf Schleuser im Grenzraum zur Schweiz. Mit den nun erfolgten konzertierten polizeilichen Schwerpunktaktionen setzen wir ein weiteres Zeichen und erhöhen den Druck auf Schleuser und all diejenigen weiter, die versuchen illegal in unser Land einzureisen. Und wir werden uns auch in Zukunft nicht zurücklehnen! Mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die mit ihrem Engagement Tag für Tag einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration leisten!“, erklärte Innenminister Thomas Strobl abschließend.
