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Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.

Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme feiert ihr zehnjähriges Bestehen. In diesem Zeitraum sind insgesamt 1.101 Anfragen eingegangen.

Das Land hat Vertreter der Stadt Lahr darüber informiert, welche Auswirkungen eine Erstaufnahmeeinrichtung auf einen Standort hat.

Nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau folgt die konkrete Umsetzungsplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Das Land hat die Planungen für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete auf dem Areal der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eingestellt.

Das Umweltgutachten zur Bebaubarkeit des Gebiets Schanzacker in Ludwigsburg ist positiv ausgefallen. Die vertiefte Prüfung des Standortes auf Eignung zur Erstaufnahme von Geflüchteten wird daher fortgesetzt.

Dank eines Projekts des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Landes gab es 2024 mehr Rückführungen auf den Westbalkan.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit in Grenzregionen und der Landesstrategie „Gesundheit 2030“ befasst. Weitere Themen waren die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.

Das Land hat die Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet. In Baden-Württemberg erfolgt eine flächendeckende Einführung.