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Die anhaltenden Niederschläge der letzten Wochen haben zu einer Krisensituation bei der Bekämpfung des Falschen Mehltaus der Rebe in den Bioweinbaubetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland geführt. Weinbauminister Peter Hauk fordert kurzfristige Hilfen und Perspektiven für die Weinbaubetriebe.

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und zu unterstützen. Vor allem den aktuellen Herausforderungen um die Schweinefleisch- und Milchpreise tritt die Landesregierung mit bestimmten Maßnahmen, wie dem Zehn-Punkte-Plan Milch oder gezielten Förderprogrammen, entgegen.

Mit einer Kranzniederlegung zum Gedenktag an die Opfer von Flucht und Vertreibung erinnerte Innenminister Thomas Strobl an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Er hob nicht nur ihre Leistung beim Wiederaufbau Baden-Württembergs hervor, sondern würdigte auch ihre Rolle am Ende des Kalten Kriegs als Brückenbauer nach Osteuropa.

Vom 6. bis 12. Juni hat die Polizei in Baden-Württemberg im Rahmen der europäischen Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt. Dabei hat die Polizei 135 Führerscheine eingezogen.

Laut aktuellen Schätzungen des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind derzeit weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Der Weltflüchtlingstag soll daran erinnern, dass sich hinter dieser gewaltigen Zahl Millionen von Einzelschicksalen verbergen.

Der Bundesrat sprach sich mehrheitlich für die Änderungen im Agrarmarktstrukturrecht aus, um damit unter anderem befristet freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt kartellrechtlich zu ermöglichen. Somit wird eine EU-Vorgabe umgesetzt.

Alison und Peter W. Klein sind mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski würdigte die Geehrten als Ausnahmepersönlichkeiten, die mit ihrem vielfältigen Engagement das soziale und kulturelle Leben in Baden-Württemberg mitgeprägt hätten.

Als „unverzichtbaren und verlässlichen Partner der Landesregierung in der Sozialpolitik“ hat die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium Bärbl Mielich die Diakonie Baden und Württemberg gewürdigt.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Donnerstag und Freitag erste politische Gespräche in Brüssel geführt. Dabei standen das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie Fragen der EU-Flüchtlingspolitik im Vordergrund.

Der Bundesrat hat den baden-württembergischen Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Europaminister a.D. Peter Friedrich an.