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Der auch für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die erste Regionalkonferenz zur Vorstellung des Gutachtens „Fortentwicklung des Heilbäder- und Kurortewesens“ im Kurhaus in Bad Rappenau eröffnet. Wolf sagte: „Die Kurorte und Heilbäder haben große wirtschaftliche Bedeutung. Baden-Württemberg ist Bäderland Nummer eins in Deutschland und soll das bleiben.“

Der Bundesrat hat den unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Beistandsmöglichkeiten bei medizinischen Notfällen unter Ehegatten auf den Weg gebracht.

Die Justizvollzugsanstalt Heimsheim hat als bundesweit erste Justizvollzugsanstalt für Produkte aus ihrem Betrieb des Vollzuglichen Arbeitswesens ein Zertifikat für nachhaltige Produktion erhalten. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, nahm in Heimsheim eine Urkunde zur Produktkettenzertifizierung des Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland entgegen.

Justizminister Guido Wolf hat den neuen, bundesweit einmaligen Bachelor-Studiengang zum Gerichtsvollzieher (LL.B.) in Schwetzingen offiziell eröffnet. Der Bachelorstudiengang mit 34 Studienplätzen hat zum 1. September 2016 an der Hochschule für Rechtspflege begonnen.

Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gestern den Generalkonsul der Republik Türkei, Ahmet Akıntı, zu einem Gespräch im Ministerium der Justiz und für Europa empfangen. Die beiden tauschten sich auf Einladung Wolfs intensiv über die aktuellen Ereignisse sowie über die Beziehungen der Türkei zu Baden-Württemberg und zur Europäischen Union aus.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Justizminister Guido Wolf findet den Grundgedanken, das Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion auszubauen, gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden könne. Der Gesetzentwurf des Bundes lasse aber entscheidende Fragen im Ungewissen.

Welche Rechte habe ich auf Reisen? Stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu? Was mache ich bei einer Autopanne im Ausland? Für den Beginn der großen Ferien haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und weitere Tipps für die Urlaubsreise zusammengestellt.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.