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Ein wissenschaftlicher Beirat soll die geplante Neuordnung der Qualitätsentwicklung des baden-württembergischen Schulsystems begleiten und unterstützen. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat ein vierköpfiges Gremium für diese Aufgabe berufen.

Baden-Württemberg erhält fünf regionale Anlaufstellen zur Extremismusprävention. Das Demokratiezentrum ermöglicht damit Angebote zur präventiven Bildungsarbeit, Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und für engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Demokratieförderung.

Das Umweltministerium hat die Abfallbilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen in Baden-Württemberg auf einen neuen Rekordwert von nur noch 141 Kilogramm pro Kopf gesunken. Die Gebühren liegen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau.

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.

Die Hochschule Aalen erhält zwei neue Forschungszentren. Im ZTN und im ZiMATE wird in Zukunft zur nachhaltigen Mobilität beziehungsweise zur Effizienzsteigerung von elektrischen Maschinen geforscht. Als Bauzeit sind zwei Jahre veranschlagt.

Auf Einladung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft kommen in Stuttgart Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie und Wirtschaft zusammen, um sich über die Bedeutung und die Chancen der Bioökonomie für ihre Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auszutauschen.

Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden. Dabei betrifft die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft. Daher deckt die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auch ressortübergreifend alle Themenbereiche ab.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe will den Landkreis Karlsruhe mit einer Anordnung dazu verpflichten, Bioabfälle spätestens ab 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Leider weigere sich der Kreis beharrlich, geltendes Recht umzusetzen, so Umweltminister Franz Untersteller.