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Eine aktuelle Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet für das erste Quartal 2023 erneut einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im Land. Die Prognose zeigt aber, dass die konjunkturelle Schwächephase mit dem zweiten Quartal überwunden sein dürfte.

Das Land erweitert seine Tierheimförderung: Künftig können neben Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch Ausgaben für Ausrüstung und Ausstattung in Tierheimen sowie Modellprojekte zum Schutz freilebender Katzen gefördert werden.

Ein breites Bündnis aus Politik, Ärztevertretern und Krankenkassen stärkt die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Baden-Württemberg. Mit einer angepassten Bedarfsplanung soll nun die Zahl der benötigten Betten und Plätze neu berechnet werden.

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.

Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.

Bei der Planung von Windrädern in der Umgebung von Kulturdenkmalen ist in Zukunft grundsätzlich keine denkmalfachliche Prüfung mehr erforderlich. Nur bei bestimmten Denkmalen, die anhand eines Bewertungsrasters festgelegt werden, ist eine Einzelfallprüfung notwendig.

In Berlin hat der erste Photovoltaik-Gipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern und den betroffenen Verbänden stattgefunden. Um die Energiewende hin zu regenerativen Quellen erfolgreich zu gestalten, braucht es aus Sicht der Energieministerin Thekla Walker bessere und wirksamere Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Im Rahmen der ersten Anhörung zur großen, vom Bund geplanten Krankenhausreform tauschten sich zahlreiche von der Reform betroffenen Akteure auf Einladung von Gesundheitsminister Manne Lucha kritisch, aber auch konstruktiv über die Reformpläne aus.

Um Großbrände in Ställen zu vermeiden, müssen Verbesserungen der Brandschutzvorschriften in Tierhaltebetrieben gesetzlich manifestiert werden.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.