Minister Peter Hauk sieht im Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik 2028 bis 2034 einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik.
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben die Preisträgerinnen und Preisträger der 57 Designlösungen bei der diesjährigen Verleihung des Internationalen Designpreises Baden-Württemberg, FOCUS OPEN 2025, geehrt.
Das Kabinett hat sich mit dem Nachtragshaushalt, der Mittelstandsförderung und der Unterstützung der World Games 2029 befasst. Weitere Themen waren die gesunde Ernährung und die Vermarktung von Kunst und Kultur.
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Haushalt
Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt verabschiedet
Mit dem Nachtragshaushalt stärkt die Landesregierung insbesondere die Kommunen. Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes sollen pauschal an die Kommunen gehen. Weitere Mittel kommen noch obendrauf.
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Pflege
Rund drei Millionen Euro für das Innovationsprogramm Pflege
Auch im kommenden Jahr stellt das Land rund drei Millionen Euro für zukunftsweisende Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bereit. Im Fokus der Förderrunde 2026 steht die Entlastung pflegender An- und Zugehöriger.
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Versicherungsschutz
Fachkonferenz zur Elementarschadensversicherung
Nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Mit einem gut ausgearbeiteten und rechtlich umsetzbaren bundesweiten Ansatz eines Versicherungsschutzes gegen Elementarrisiken ließe sich die Versicherungsdichte erhöhen.
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Haushalt
Haushaltskommission einigt sich auf Eckpunkte des Nachtrags
Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.
MLW
Denkmalpflege
Land fördert Sanierung der Burg Helfenstein
Baden-Württemberg unterstützt die Sanierung der Burg Helfenstein in Geislingen an der Steige mit 76.240 Euro aus dem Denkmalförderprogramm 2025.
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Breitbandbericht
Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur
Der neue Breitbandbericht zeigt die Erfolge bei der Breitbandversorgung über die letzten Jahre in Baden-Württemberg. Erstmalig liegt er in rein digitaler Form verbunden mit interaktiven Grafiken und spannenden Videos vor.