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Für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weist der Entwurf zum Industrial Accelerator Act der Europäischen Union in die falsche Richtung.

Das Projekt „Biogasleitung Weikersheim“ zur kommunalen Wärmeversorgung verbindet Innovation, regionale Wertschöpfung und Umweltschutz.

Im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2026 unterstützt das Land 38 Kommunen mit rund 14,9 Millionen Euro bei der Umsetzung ihrer touristischen Infrastrukturmaßnahmen.

Das neue Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg unterstützt die verschiedenen Verwaltungsebenen bestmöglich bei der Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Neben Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen und Ökokonto-Maßnahmen werden im Kompensationsverzeichnis künftig auch weitere naturschutzrelevante Maßnahmen landesweit digital erfasst. Das schafft Transparenz und verhindert Doppelnutzungen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten, Richter und Pensionäre im Land übertragen werden.

Die Polizeihubschrauberstaffel hatte im Jahr 2025 insgesamt 2.097 Einsätze, davon fast die Hälfte zur Nachtzeit. Dabei unterstützten die Teams der Staffel in unterschiedlichen Lagen.

Das Kabinett hat das Krankenhausbauprogramm 2026 beschlossen. Weitere Themen waren der Glücksspielstaatsvertrag, digitale Innovationen in der Medizin, die MINT-Strategie, die Digitalisierung der Mobilität und die Partnerschaft mit Frankreich.

Im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2026 fördert das Land 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken in ganz Baden-Württemberg mit 248 Millionen Euro.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.